Kommentar von Anna Lehmann zum Haushaltsstreit in der Ampel
: Ein bisschen Führung wäre jetzt gut
Diesen Mittwoch wollte die Bundesregierung den finanziellen Rahmen für den Haushalt 2024 abgesteckt haben. Doch Finanzminister Christian Lindner hat den Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund sind nicht etwa Terminprobleme. Nein, die Ampelregierung kann sich einfach nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget ausgeben will. Der Finanzminister soll es jetzt richten. Aber wo ist eigentlich der Regierungschef?
Vor einer Woche hat Olaf Scholz noch betont man wolle sich jetzt unterhaken und Dinge zügig zum Abschluss bringen. Doch derzeit sieht es eher nach einem Konkurrenzkampf aus unter dem Motto „Jeder gegen jede“. Die Familienministerin will Milliarden für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Bildungsministerin möchte Schulen in prekärer Lage mit Geld aus dem Bundeshaushalt unterstützen, die Entwicklungsministerin fordert mehr Hilfe für Länder im Globalen Süden, die man als Partner gewinnen will, und der Verteidigungsminister hat zusätzliche Milliarden angemeldet, um die Munitionsdepots aufzufüllen. Und alle haben recht. Denn diese Projekte sind entweder im Koalitionsvertrag verankert oder mit dem russischen Angriff auf die Ukraine als wichtig eingestuft worden.
Blöd nur: Alle Wünsche zusammen übersteigen den Bundeshaushalt um mehr als 70 Milliarden Euro. Entscheidet jetzt wirklich das Verhandlungsgeschick einzelner Minister:innen darüber, ob die Kindergrundsicherung kommt oder ob es zusätzliche Granaten werden?
Dabei gibt der Koalitionsvertrag durchaus Hinweise für Auswege aus diesem Engpass. So hat sich die Ampel darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen oder die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel. Würde der Staat solche Privilegien einkassieren, dann gewänne er doppelt: Zusätzliche Milliarden kämen rein und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Gerade im Verkehrssektor ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 kaum zurückgegangen.
Warum also gibt es nicht längst eine Liste von Subventionen, die wegkönnen? Man könnte leicht auf den FDP-Finanzminister und seine Partei zeigen: Die blockieren alles! Doch für das Erscheinungsbild der Regierung ist in erster Linie der Regierungschef verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Scholz mal eine Ansage macht: Wo konsolidiert und wo geklotzt werden soll. Etwas inhaltliche Führung täte der Ampel jetzt gut. Und Lindner kann ja dann immer noch auf den Kanzler verweisen: OWD – Olaf wollte das.
