Sabine am Orde zum Parteiausschlussverfahren der CDU
: Maaßen ist nur ein Symptom
Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen Grenzüberschreitungen.
Nachdem die Frist verstrichen ist, die die Partei dem nach rechts abgedrifteten Ex-Verfassungsschutzchef gesetzt hat, wird der Parteivorstand also ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen. Der Ausgang? Schwer einschätzbar. Die Hürden sind juristisch diffizil. Trotz des Risikos ist die Grenzziehung der CDU richtig, sie ist überfällig.
Die CDU-Spitze hat erst agiert, als sie nicht mehr anders konnte. Nach seinem jüngsten Gerede von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“ hatten ihm Experten Antisemitismus bescheinigt. Jetzt nicht zu handeln, würde der CDU den Vorwurf einbringen, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden.
Das Eingreifen der Parteispitze aber kam viel zu spät. Schon bevor Maaßen für die Bundestagswahl 2021 im Thüringer Wald zum Direktkandidaten gekürt wurde, hatte dieser laut Experten „Kernelemente des intellektuellen Rechtsextremismus“ in seinem Portfolio. Das störte die Christdemokrat*innen vor Ort nicht.
Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sie Maaßen gerade wegen seiner Offenheit nach rechtsaußen wollten. Das Gleiche gilt auch für die Werteunion, die Maaßen jüngst zu ihrem Vorsitzenden wählte. Die damalige Parteispitze unter Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein.
Denn Maaßen ist letztlich nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem. Ein Teil der Partei mag vielleicht nicht genau wie er denken, kennt aber auch die Grenzen eines demokratischen Konservatismus nicht. Dagegen muss die CDU endlich offensiv und konsequent angehen, ein Ausschluss Maaßens reicht nicht. Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der für das Ausschlussverfahren gestimmt hat, nun in öffentlichen Äußerungen wieder einmal laviert, ist da ein schlechtes Zeichen.
