CDU-Präsidium setzt Maaßen ein Ultimatum
Tritt Maaßen nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten
Von Sabine am Orde
Die CDU setzt dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Frist: Ist er innerhalb einer Woche nicht selbst aus der CDU ausgetreten, soll der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium am Montagvormittag.
„Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: „Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.“ Da es sich um einen einstimmigen Beschluss der Parteispitze handelt, ist nahezu ausgeschlossen, dass der deutlich größere Bundesvorstand diesem Antrag nicht nachkommt. Die Frist für Maaßen endet am 5. Februar um 12 Uhr.
Das Parteipräsidium beschäftigte sich auch mit der Werteunion. „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitgliedin der sogenannten Werte Union sein“, heißt es in dem Beschluss. Spätestens seit Maaßens Wahl zum Vorsitzenden müsse sich jedes Mitglied die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Das Präsidium fordert alle CDU-Mitglieder, die auch der Werteunion angehören, auf, diese zu verlassen. Ein Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss ist das aber nicht. Einen solchen könnte aber auch nur ein Parteitag beschließen, den es erst 2024 wieder geben soll. Die Junge Union hat bereits einen solchen Beschluss.
Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Am Samstag hatte sie Maaßen mit 95 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion ist aber keine offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung für den Verein verneint.
Es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Bundesvorstand dem Antrag nicht nachkommt
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat dort aber kein Amt. Bei der Bundestagswahl 2021 ist er als Direktkandidat in Wahlkreis Suhl–Schmalkalden-Meiningen angetreten und dem SPD-Gegenkandidaten unterlegen. Maaßen, der von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, driftet seit Langem nach rechts ab.
Bei der Bundestagswahl hatten führende CDU-Politiker noch gesagt, dass auch für Maaßen Platz in der Volkspartei CDU sei. Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und von einer „rot-grünen Rassenlehre“ gesprochen – was von Experten als klar antisemitisch eingeordnet wurde. Das ging dann auch der CDU-Spitze zu weit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Maaßen.
