: OSZE winkt ab
Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen
Die OSZE sieht keinen Bedarf, internationale Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar nach Berlin zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report.
Die OSZE schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit dem Senat, den Wahlbehörden, dem Abgeordnetenhaus, allen Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auf dieser Grundlage spricht sich das Team nun gegen die Beobachtung aus, rät aber zur Umsetzung früherer ODIHR-Empfehlungen.
Zur Begründung heißt es im Bericht, fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungsformate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Behörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt. Die OSZE-Experten betonen die hohen Standards für Wahlen in Deutschland, darunter die korrekte Erstellung von Wählerlisten, Regeln für Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht. Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wertete die Ankündigung am Dienstag als gutes Zeichen. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, er freue sich über das Vertrauen der OSZE. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
