piwik no script img

Die Annexion wird offiziell

Am Freitag will der Kreml die Scheinreferenden mit einer Zeremonie besiegeln

Im Eiltempo will sich Moskau mehrere besetzte ukrainische Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson einverleiben. Im Großen Kremlpalast finde am Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über deren Beitritt in die Russische Föderation statt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Zuvor hatte Moskau in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten.

Neben Putin werden voraussichtlich auch die Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen zu der Zeremonie am Freitag anreisen. Geplant ist eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt für Putins Politik demonstrieren soll.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukrai­ne noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt.

Bundesaußenministerin Annalena Baer­bock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe „aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin. (dpa)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen