Scheinreferenden mit klarem Ergebnis

In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor

Nicht nur die Wahlzettel sind gut frisiert: Stimmabgabe am Dienstag in Donezk Foto: Anadolu Agency/picture alliance

Von Bernhard Clasen

Vier von Russland besetzte Gebiete der Ukraine haben russischen Angaben zufolge mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. In den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischschja sollen teilweise fast 100 Prozent der Wäh­le­r*in­nen für die Angliederung gestimmt haben, berichtet forbes.ru am Mittwoch unter Berufung auf offizielle Angaben.

Demnach sollen in Donezk 99,2 Prozent für den Anschluss gestimmt haben (2.116.800 dafür, 4.938 dagegen), in Luhansk 98,4 Prozent (1.636.302 Einwohner dafür, 16.555 dagegen). In der Region Saporischschja seien es 93,1 Prozent gewesen (430.261 von 541.093 Wahlberechtigten) und in der Region Cherson 87 Prozent (497.501 Einwohner stimmten für eine Angliederung an Russland).

Das russische oppositionelle Internetportal Meduza.io berichtet indes von Zwang, der auf BewohnerInnen der besetzten Gebiete durch die von Russland kontrollierten Verwaltungen ausgeübt worden sei. So hätten Angehörige von Wahlkommissionen in Begleitung von bewaffneten Männern Hausbesuche gemacht. Viele Bewohner, so Meduzaio, hätten sich aus Furcht vor Repressalien nicht getraut, mit Nein zu stimmen oder auch nur einfach der Wahl fernzubleiben. Sogar Teenager zwischen 13 und 17 Jahren seien gezwungen worden, mit abzustimmen.

Unterdessen sind die Chefs der nicht anerkannten Gebilde dabei, die Angliederung an Russland im Eiltempo voranzutreiben. Leonid Pasechnik, Chef der „Volksrepublik“ Luhansk erklärte, er habe einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet, in dem er ihn bittet, den Beitritt der Volksrepublik Luhansk zu Russland „im Einklang mit dem Gesetz“ zu prüfen. Gleichzeitig kündigte er an, zeitnah nach Moskau zu reisen. Ähnlich lautende Erklärungen gaben auch die Chefs der von Russland kon­trollierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja ab.

Neue EU-Sanktionen

Der Grund

Die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine seien „ein illegaler Versuch, Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Deswegen hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.

Preisdeckel

Dazu gehört ein seit Wochen diskutierter Preisdeckel auf russisches Öl. Die Kommission will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie er funktionieren soll, verriet von der Leyen nicht. Im Ge­spräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in Drittländer wie Indien. Öltanker sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern. Welche Preise die EU für angemessen hält, ist offen.

Weitere Maßnahmen

Auch will die EU den Handel beschneiden und EU-Bürgern verbieten, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu besetzen. Prominentestes Beispiel ist Exkanzler Gerhard Schröder. (ebo)

Auch in Russland laufen die Vorbereitungen der Aufnahme der neuen Gebiete in die Russische Föderation auf Hochtouren. Die Aufnahme der neuen Regionen, so zitiert die russische Agentur ura.news den russischen Senator Alexander Baschkin, mache eine Verfassungsänderung erforderlich.

„Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig“, schreibt Dmitrij Medwedew, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates auf seinem Telegram-Kanal. „Willkommen zu Hause in Russland.“

Und der Sprecher der russischen­ Parlamentskammer, Wjatscheslaw Wolodin, kündigte für den 3. und 4. Oktober Sondersitzungen des Parlamentes an. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es dabei um legislative Entscheidungen, die durch die Referenden erforderlich seien, gehe.

Sichtlich enttäuscht ist Russlands staatlich gelenkte Presse über die Position Chinas. In einem Beitrag für ukraina.ru, ein Sprachrohr der ukrainischen Separatisten, bedauert ein Asat Rahmanow, dass China offensichtlich die Referenden nicht anerkennen werde. Gleichzeitig fügt er bedauernd hinzu, dass China auch nach 2014 die Krim nicht als Teil von Russland anerkannt habe.

„Die Volks­abstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig“

Dmitrij Medwedew, stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates

Trotz der russischen Drohungen, im Falle weiterer ukrainischer Angriffe auf diese Gebiete auch vor einem Einsatz mit Nuklearwaffen nicht zurückzuschrecken, sieht man in der Ukraine keinen Grund für eine Kursänderung. Im Falle einer Annexion dieser Gebiete, so Präsident Selenski bei seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der UNO, werde es keine weiteren Verhandlungen mit Wladimir Putin mehr geben.

Gegenüber Radio Liberty betonte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksiy Danilov, die Unrechtmäßigkeit der russischen „Referenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Nur die Ukraine, so Danilow, habe das Recht, auf ihrem Territorium Referenden abzuhalten. Man werde alle, die sich an der Organisation illegaler Abstimmungen beteiligt hatten, zur Verantwortung ziehen, so Danilow.

Danilow äußerte die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft auf die versuchte Annexion der ukrainisch besetzten Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am 30. September verkündet, entschlossener reagieren wird als 2014, als es Russland gelungen sei, die ukrainische Krim zu annektieren.