Rassismus und Polizei Berlin: Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.

Das betroffene Ehepaar aus Syrien( Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei Foto: Andreas Rabenstein/dpa

BERLIN taz | Die Kritik an dem rassistischen Polizeieinsatz war eindeutig. „Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte fremdenfeindlich äußert und verhält“, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen wir nicht“.

Das in den sozialen Medien verbreitete Video zeigt, wie zwei Polizisten am 7. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in Lichtenberg agierten. Grund des Einsatzes war die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den 30-jährigen Mann, der einen Strafbefehl über 750 Euro wegen Beförderungserschleichung nicht bezahlt hatte. Als sich dessen Ehefrau weigerte, das Zimmer zu verlassen, fuhr sie der Beamte Jörg K. an. „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse …“

Der Beamte K. wurde nach Bekanntwerden des Videos in den Innendienst versetzt. Gegen ihn und den zweiten am Einsatz beteiligten Beamten seien sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt werden vom Staatsschutz geführt.

Der Vorfall wurde im Innenausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ abgehandelt. Dieser sieht nur Fragen, aber keine Aussprache vor.

Fragen der Linken-Abgeordneten zu einem früheren dienstlichen Vergehen von K. und daraus gezogenen Konsequenzen beantworteten Akmann und Slowik nicht. Ob die Polizei sich bei der Familie zu entschuldigen gedenke, wollte der Grünen-Abgeordnete Jian Omar wissen. Zunächst gehe es darum, den Vorfall umfassend aufzuklären, erwiderte die Polizeipräsidentin. Während der laufenden Ermittlungen würden keine Kontakte zu der syrischen Familie aufgenommen.

Der Innenstaatssekretär betonte, dass sich die Polizei Berlin von diesem fremdenfeindlichen Verhalten distanziere, „viele Dienstkräfte sind beschämt“. Es ärgere ihn aber, so Akmann, wenn die Polizei nun insgesamt an den Pranger gestellt und „ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gezogen“ werde. Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak hatte am Samstag gesagt: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“ Solche Vergleiche seien unerträglich, so Akmann.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwahrte sich am Montag in einer Presseerklärung gegen den Vorwurf des strukurellen Rassismus: Es handele sich um einen von Tausenden Einsätzen am Tag und die Worte eines von 26.000 Kollegen der Berliner Polizei.

In einem früheren Statement hatte die GdP gefordert, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das syrische Paar wegen unzulässigen Filmens des Einsatzes zu prüfen. Die Frage der taz dazu beantwortete die Polizeipressestelle am Montag so: Die abschließende Bewertung erfolge durch die Staatsanwaltschaft.