: Verbände fordern eigenes Kieler Entlastungspaket
Die Koalition müsse Bürgern, Firmen und sozialen Einrichtungen helfen, fordern Verbände und Opposition. Die Erwartungen an einen Energiegipfel sind hoch
In Schleswig-Holstein wächst der Druck auf die schwarz-grüne Regierung, ein Landesprogramm zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen aufzulegen. Aus Verbänden und der Opposition kamen am Montag Forderungen an einen Energiegipfel, zu dem die Landesregierung für Dienstag eingeladen hat. Dabei soll es um Entlastungen ebenso gehen wie um die Sicherung der Energieversorgung durch Sparmaßnahmen. Eine Senkung des Verbrauchs um 20 Prozent ist das Ziel.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in einer Regierungserklärung in der vergangenen Woche verkündet, das Land helfe da, wo der Bund es nicht mache. Die Bundesregierung kündigte am Sonntag ein Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro an. Zu dem Energiegipfel sind Vertreter der Kommunen und der Zivilgesellschaft eingeladen.
Gewerkschaften und Verbände verlangen konkrete Maßnahmen, um Menschen in Existenznot zu helfen. Die vom Bund angekündigten Entlastungen reichten nicht aus, erklärten die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der DGB Nord und der Sozialverband. Sie bilden ein „soziales Bündnis gegen Armut“.
Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes müsse die Landesregierung den angekündigten Fonds für soziale Härten einrichten, sagte der Präsidiumsvorsitzende der AWO im Land, Wolfgang Baasch. Die vage angekündigte Strompreisbremse reiche nicht aus, befand die DGB-Bezirksvorsitzende Laura Pooth. Das Land müsse sich beim Bund auch für einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf stark machen.
Allein den Sozialstaat auszuweiten reiche nicht, um Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen zu verhindern, sagte Philipp Murmann vom Unternehmensverband Nord. Der Mittelstand, besonders der Handel, könne die explodierten Preise kaum noch an die Kunden weitergeben. Viele industrienahe Unternehmen fühlten sich in der Substanz bedroht. Murmann kritisierte, bei der Atomenergie werde lieferbarer Strom liegengelassen. So sieht das auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Vogt und SSW-Kollege Lars Harms bekräftigten die Forderung, die Kita-Gebühren zu senken.
„Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen“, sagte Harms. Die Landesregierung müsse zuerst klar sagen, dass sie die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket mitfinanziert. Das Land müsse auch die Steuern und Abgaben auf Energie senken.
Die Diakonie warnte vor wirtschaftlichen Schieflagen bei sozialen Einrichtungen. Die Landesregierung sollte einen Rettungsschirm aufspannen, erklärte der Wohlfahrtsverband. Für den sozialen Zusammenhalt sei es wichtig, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sagte Diakonie-Vorstand Heiko Naß. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
