Kritik an Gasumlage hält an
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „handwerkliche Fehler“ vor und fordert Nachbesserungen. Grünen-Politiker Anton Hofreiter will die Gasumlage fallen lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt – auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende „handwerkliche Fehler“ bei der Konstruktion der Gasumlage vor. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren“, sagte Klingbeil Zeit Online.
Für ihn seien die Kriterien dafür, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar, fügte der SPD-Chef hinzu. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, „und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte Klingbeil. Zugleich mahnte er: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen – daran werden wir gemessen.“ Klingbeil sagte weiter, es sei nun „wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen“. Ähnlich kritisch äußerte sich SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, die Gasumlage auf Unternehmen in Schieflage zu beschränken und schlug in der Rheinischen Post ein gestuftes Prüfverfahren vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Gasumlage in der jetzigen Form als „Fehlkonstruktion“. Auch die Systemrelevanz eines Unternehmens müsse im Fokus der Bewertung stehen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte sogar, die Gasumlage ganz fallen zu lassen. „Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir geben die Gasumlage auf, wir geben die Mehrwertsteuersenkung auf und helfen den betroffenen Betrieben direkt“, sagte er dem RND.
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf 7 Prozent sinken soll.
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste bereits zuvor massive Kritik auch innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält Nachbesserungen für möglich.
Die Politik müsse „die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen und stärker die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz berücksichtigen“, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper. (afp)
