Lage der Energiekonzerne: Übergewinnsteuer endlich einführen

Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bür­ge­r:in­nen zu entlasten.

Uniper Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen Foto: Alex Kraus/Bloomberg via getty

Der Konzern Uniper gerät wegen der Energiekrise unter Druck – und der deutsche Staat springt großzügig in die Bresche. Das Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea macht im Vergleich zu normalen Zeiten enorme zusätzliche Gewinne, während Ver­brau­che­r:in­nen mit sprunghaft steigenden Preisen zu kämpfen haben.

Die derzeitige Politik der Ampelregierung bedeutet: Verluste von Unternehmen müssen Bür­ge­r:in­nen tragen, Gewinne kommen aber umgekehrt den Unternehmen zugute. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich das endlich ändern. Die Bundesregierung muss eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einführen, die Gewinne abschöpfen und damit Bür­ge­r:in­nen entlasten.

Italien, Griechenland, Spanien, Belgien, Ungarn und weitere EU-Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt oder planen es, Großbritannien hat das als Reaktion auf die Verdoppelung und Verdreifachung der Gewinne der dort ansässigen Konzerne BP und Shell bereits getan. Die erwarteten zusätzlichen Milliarden an Steuereinnahmen dienen der Abfederung der exorbitant steigenden Energiekosten.

Das sollte ein Vorbild für Deutschland sein. Doch die FDP sperrt sich. Finanzminister Christian Lindner agitiert mit falschen Behauptungen dagegen – etwa dass so eine Abgabe Impfstoffhersteller treffen würde oder nicht definierbar sei, was ein Übergewinn ist. Stimmt nicht: Eine Übergewinnsteuer kann auf den Energiesektor beschränkt werden, wie andere Länder beweisen. Und sie zeigen auch, dass sie definierbar ist. In Italien etwa wird der Umsatzüberschuss im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Liegt der 10 Prozent oder 5 Millionen Euro über dem Vorjahr, wird eine zusätzliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Es gibt auch andere, vielleicht bessere Modelle – dass es keine gibt, wie Lindner behauptet, ist gelogen.

Die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne entstehen, weil Ver­brau­che­r:in­nen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus mehr zahlen. Der Energiemarkt funktioniert so nicht mehr. Es ist richtig, dass der Staat eingreift. Aber bitte nicht ausschließlich zugunsten der Konzerne.

Comments

[Brot&Rosen]

Es sei daran erinnert:

Eine Umfrage zeigt: FDP isoliert

"Demnach sprechen sich knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger:innen für die Einführung einer zusätzlichen Steuer für krisenbedingte Übergewinne aus, 18 Prozent sind dagegen und der Rest (10 Prozent) ist unentschieden."

www.presseportal.de/pm/amp/6329/5243161

Pikant die Aufschlüsselung nach Parteien:

"Parteipolitisch kommt die größte Zustimmung von der Anhängerschaft der SPD und Grünen (jeweils 88 Prozent), dicht gefolgt von Wähler:innen der Linken (87 Prozent). Am wenigsten Befürworter:innen gibt es in den Reihen von CDU/CSU (61 Prozent), AfD (59 Prozent) und FDP (47 Prozent)." (ebd.)

Prof. Hickel zum Scheitern des Bremer Antrags für eine Übergewinnsteuer im Bundesrat:

"An diesem „schwarzen Freitag“ ei­ner gerechten Steuerpoli­tik für eine faire Wettbewerbswirtschaft ist die Preissetzungsmacht der monopolistischen Oligopole steuerlich gestärkt worden. Trotz Schwierigkeiten im Detail, diese Sondersteuer auf Extraprofite gegenüber normalen und innovationsgetriebenen Gewinnen abzugrenzen, sie ist machbar. Das belegen auch internationale Erfahrungen."

taz.de/Sondersteue...BCbergewinnsteuer/

[Jalella]

Gibt es eigentlich einen Grund, warum beim Thema Übergewinnsteuer konsequent in der Politik, den Medien und sogar im politischen Kabarett (Die Anstalt) die Rüstungsindustrie ausgelassen wird?

Die Rheinmetallaktie ist Anfang Februar um 100% gestiegen. Das Geld, das dort jetzt "verdient" wird, stammt 1:1 aus unserem Steuergeld. Es ist ohnehin schon ein Verbrechen, dass nicht einmal diese Industrie in staatlicher Hand ist. Da könnte man wenigstens den Abfluss an so dringend für wichtigere Dinge (Klimaschutz, Bildung, Pflege, Digitalisierung) benötigtem Geld verhindern bzw. etwas bremsen.

[Brot&Rosen]

@Jalella Hier wird die Rüstungsindustrie nicht ausgelassen:

"Gregor Gysi

Die ganze Rüstungsindustrie muss wenigstens verstaatlicht werden. Es ist eben völlig absurd, dass das Privateigentum ist und die Leute an Kriegen so viel verdienen. Dann fällt denen auch immer etwas ein, wie man zu Kriegen kommt. @rosaluxstiftung"

twitter.com/Gregor...548967554198257664