Schlechte Informationspolitik

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat dem Senat erneut schlechte Informationspolitik mit Blick auf die Arbeit der Expertenkommission zum Thema Enteingung großer Wohnungsunternehmen vorgeworfen. Sie veranschauliche die Boykotthaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), teilte die Initiative am Donnerstag mit – an diesem Tag war eine weitere Sitzung der Kommission geplant, die jedoch nicht öffentlich stattfand.

Termine und Arbeitspläne der Kommission seien, anders als zugesagt, ebenso wenig kommuniziert worden wie die Geschäftsordnung. „Die Internetseite der Kommission ist nicht einmal online.“

Die Initiativensprecherin Constanze Kehler sagte: „Wir erwarten, dass Geisel den historischen Auftrag des Volksentscheids endlich zur Priorität macht.“ Es sei größtmögliche Transparenz vereinbart worden sowie die Wahrung des „besonderen Informationsinteresses“ der Initiative. „Wir fragen uns, ob Geisel die Geschäftsstelle anweist, den ganzen Tag Däumchen zu drehen.“

Ein Sprecher der Senatsverwaltung teilte am Donnerstag mit, die Initiative adressiere den Falschen. Für die Organisation und Durchführung sei die Geschäftsstelle der Kommission zuständig. „Diese untersteht uns nicht. Wir erteilen ihr auch keine Weisung.“ Es sei müßig, vor jeder Sitzung der Kommission die medialen Pferde scheu zu machen und den Bausenator als Einzigen anzugreifen.

Sache der Kommission

„Der Senat als Ganzes hat einen Beschluss gefasst, der den Auftrag und den Rahmen der Kommission beschreibt“, so der Sprecher. „Wir erwarten, dass dieser Rahmen eingehalten wird. Alles Weitere liegt in der Eigenverantwortung der Kommission.

Sprecherin Kehler sagte, die Initiative habe große Erwartungen an die vom Senat eingesetzte Kommission. „Sie wird den Grundstein für die Vergesellschaftung legen, und heute geht es endlich los. Ein historischer Moment, denn noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik wurden Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit enteignet.“

Die Expertenkommission unter dem Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll alle vier Wochen tagen und ihre Ergebnisse bis Ende April vorlegen. Die Kommission hatte sich bei ihrer Sitzung im Juni einstimmig auf eine Geschäftsordnung verständigt. (dpa)