Untersuchungsausschuss Neukölln: AfD darf doch mitmachen
Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.
Wird der Anschlagsserie zugerechnet: 2018 wird das Auto des linken Abgeordneten Kocak abgefackelt
BERLIN dpa/taz | Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln arbeitet nun doch ein AfD-Abgeordneter mit. Im dritten Anlauf gab es am Donnerstagabend bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus dafür die nötige Mehrheit.
Die AfD hatte erneut Antonin Brousek und als stellvertretendes Ausschussmitglied Karsten Woldeit vorgeschlagen. Brousek erhielt 87 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen, Woldeit 85 Ja-Stimmen bei ebenfalls 29 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Zuvor waren die beiden AfD-Kandidaten im Mai schon zweimal durchgefallen – obwohl sich die rot-grün-rote Koalition darauf verständigt hatte, die Wahl mitzutragen.
Die FDP hatte auch vor der dritten Abstimmung angekündigt, gegen die AfD-Vorschläge zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, begründete das mit der grundsätzlichen Haltung seiner Partei in dieser Frage: „Die ist, dass wir aufgrund der stärkeren Radikalisierung der AfD und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode die Personalvorschläge der AfD ablehnen.“
In anderen Fraktionen gibt es zum Teil ähnliche Bedenken gegen die Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Beim Untersuchungsausschuss Neukölln kommt hinzu, dass die Berliner AfD in die Anschlagsserie verwickelt sein könnte. Allerdings heißt es im Berliner Untersuchungsausschussgesetz, die Fraktionen würden nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müsse. Die AfD war deswegen bereits vor den Landesverfassungsgerichtshof gezogen.
Nächste Woche will der Ausschuss die Arbeit aufnehmen
In der Koalition hatte es deswegen die Sorge gegeben, dass die Arbeit des Ausschusses erneut verzögert wird. Die Linksfraktion drängte bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf, einen solchen Ausschuss einzusetzen, erhielt aber vom Regierungspartner SPD keine Unterstützung. Kommenden Donnerstag soll sich der Ausschuss nun konstituieren.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte zum Wahlergebnis mit, sie begrüße es, dass die anderen Fraktionen in diesem Fall zu demokratisch-parlamentarischen Grundsätzen zurückgefunden hätten. „Es gehört zu den wesentlichen Elementen der Demokratie, dass die Opposition in allen parlamentarischen Gremien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten ist.“
Der Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung in Berlin jahrelang diskutiert worden war, soll sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und mit Fehlern bei der Aufklärung befassen. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.
Keine Mehrheit bei anderen Wahlen für die AfD
Bei weiteren Wahlen etwa zum Verfassungsausschuss, zum Richterwahlausschuss oder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung fielen die AfD-Vorschläge erneut ausnahmslos durch.
