Konflikt zwischen Algerien und Spanien: Westsahara sorgt für Trennung
Algier kündigt Madrid ein Freundschaftsabkommen. Grund ist Spaniens Linie zur besetzten Westsahara – wo das Land nun Marokko folgt.
Spaniens Premierminister Sanchez (2. v. l.) beim Treffen mit dem marokkanischen König Mohammed VI Foto: Moncloa/Handout/reuters
MADRID taz | 20 Jahre waren Spanien und Algerien durch einen Freundschaftsvertrag verbunden. Nun kündigte Algier das Abkommen, in dem sich einst der damalige, konservative spanische Ministerpräsident José María Aznar und der mittlerweile verstorbene algerische Machthaber Abdelaziz Bouteflika „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ gelobten.
Wenige Stunden später teilte der algerische Bankenverband mit, dass ab Donnerstag Geschäfte mit Spanien verboten seien. Er gab damit wohl eine Anweisung des Wirtschaftsministeriums weiter. Inwieweit diese auch die Erdgaslieferungen von Algerien nach Spanien betrifft, ist bisher unklar.
Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero glaubt jedoch, dass „kein Risiko besteht, dass Algier bestehende Verträge nicht erfüllt“.
Der Grund für den Bruch Algiers mit Madrid ist die seit 1975 von Marokko besetzte ehemalige spanische Kolonie Westsahara. Der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte vor knapp drei Monaten eine 180-Grad-Wende vollzogen: Anstatt wie bisher eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zu unterstützen, bezeichnete Sánchez in einem Brief an den marokkanischen König Mohammed VI. „die von Marokko 2007 präsentierte Autonomie-Initiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits“ um das Gebiet. Die UN sähe etwa ein Referendum über die Zukunft des besetzten Landstrichs vor.
Zwei Gaspipelines nach Spanien stillgelegt
Für das algerische Präsidentialamt unter Staatschef Abdelmadjid Tebboune ist der Positionswechsel der spanischen Regierung „nicht zu rechtfertigen“. Algier unterstützt die sahrauische Befreiungsbewegung Polisario, die rund 20 Prozent der Westsahara hält und deren Exilregierung in der algerischen Wüste ansässig ist.
Madrid gilt für die UN weiterhin als Verwaltungshoheit der einstigen Kolonie. Tebboune bezeichnete den Umschwung daher als eine Verletzung Spaniens rechtlicher, moralischer und politischer Verpflichtungen. Mit der neuen Linie erkennt Sánchez die völkerrechtswidrige Besatzung durch Marokko an.
Der Westsahara-Konflikt hat schon länger Auswirkungen auf Spaniens Wirtschaft. Kamen bis vergangenen Herbst um die 50 Prozent des verbrauchten Erdgases aus Algerien, sind es nun noch rund 30 Prozent. Algier legte nach Wiederaufnahme von Kampfhandlungen zwischen Marokko und der Polisario eine der zwei nach Spanien führenden Pipelines still. Sie verläuft nicht direkt übers Meer, sondern durch marokkanisches Gebiet. Algier schnitt Rabat so von Gaslieferungen und Transitgebühren ab.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares kündigte eine „besonnene, konstruktive, aber auch feste“ Verteidigung spanischer Interessen an. Sollte Algier die Gaslieferungen einstellen, werde man internationale Gerichte und Vermittlungsstellen anrufen, erklärte Spaniens Vizeregierungschefin Teresa Ribera.
