Reaktionen auf Rede von Olaf Scholz: „Nicht viel Neues“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der TV-Ansprache des Kanzlers „Parteitaktik“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich „mehr Konkretes“ erhofft.
Andrij Melnyk ist enttäuscht von der Ansprache von Olaf Scholz Foto: Soeren Stache/dpa
BERLIN afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge tut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alles dafür, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht selbst zur Kriegspartei wird. Dieses „klare Versprechen“ habe Scholz der Bevölkerung in seiner TV-Ansprache vom Sonntagabend gegeben, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem habe der Kanzler deutlich gemacht, dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde.
„Wir stehen solidarisch an der Seite des Landes, das angegriffen wird – durch Sanktionen, durch Waffenlieferungen, durch politischen Druck“, betonte Klingbeil. Auf der anderen Seite habe Scholz versprochen, alles zu tun, um das eigene Land zu schützen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Scholz dagegen „Parteitaktik“ vor. „Mein Eindruck ist, Parteitaktik steckte auch hinter dieser Rede, denn besonders viel hat er uns nicht gesagt“, sagte Czaja in der ARD. „Wir sind aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt. Leidenschaft war aber nicht zu erkennen.“
Scholz hatte in seiner Rede gesagt, er lasse sich von vier Grundsätzen leiten: keine deutschen Alleingänge, sondern Abstimmung mit den Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik, die Deutschland „und unseren Partnern mehr schadet als Russland“; und viertens werde er keine Entscheidung treffen, „die die Nato Kriegspartei werden lässt“.
Melnyk zeigt sich enttäuscht
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“ dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“
Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen – moderne Artilleriesysteme – an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte. „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (…) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.
Leser*innenkommentare
Andy Krisst
Wenn der Stepan Bandera Bewunderer, Waffenbeschaffer und Botschafter A. Melnyk Kanzler Scholz kritisiert, dann muss Olaf Scholz etwas richtig gemacht haben.
Kritikwürdig allerdings, dass man den Botschafter, der ständig seine Kompetenzen überschreitet und sich wie dazumal der US - Botschafter R. Grenell in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einmischt, noch nicht einbestellt hat und ihm gegebenenfalls die rote Karte zeigt. Enough is enough!
Martin Rees
Der Ton macht die Musik. Diplomatensprache 'verwahrlost' auch? Einsicht ist ein guter Weg zur Besserung, auch bei verbaler Provokation und Eskalation. Die Wirkung von Attacken sollte der kühnste Diplomat weise antizipieren. Mit 'verwahrlosen' und 'Leberwurst'-Titeln können sich, wenn man sich versprochen oder verhoben hat, Sympathien und Vorschusslorbeeren in den Diskreditierungskontext geraten. Das Wohlwollen ist nicht uneingeschränkt unkritisch, es ist volatil, weil auch fragil, nicht debil.
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www.tagesspiegel.d...st/28316690.html//
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www.hsozkult.de/pu...eview/id/reb-3390/
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www.stuttgarter-ze...html?reduced=true/
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cuba libre
Frau Will, können sie nicht bitte interessantere Gäste einladen.
Den Wünsch-Dir-Was-Kandidaten Melnyk würde ich nicht dazu zählen!
Der geht mir nur noch auf die Nerven.
maestroblanco
@cuba libre Völlig der selben Meinung ! Melnyk nervt mit seinen Belehrungen und unverschämten Forderungen. Wir sind nicht die Vasallen der Urkaine. Und wir führen unsere Diskussionen über Für und Wider. Auch unsere Politiker zu beschimpfen ist unerträglich. Diese sond von uns gewählt und spiegeln die Meinungsvielfalt. Also Herr Melnyk, wenn es Ihnen hier nicht passt, arrividerci.
cuba libre
@maestroblanco So isset!