+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Offenbar Sturm auf Stahlwerk
Russische Truppen sollen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks in Mariupol begonnen haben. CDU-Chef Merz trifft Selenski in Kiew.
Borrell: Sanktionen betreffen Ölindustrie und weitere Banken
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell die Ölindustrie betreffen und weitere Banken des Landes. Zudem richteten sich die Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Desinformation, teilt Borrell in einem Tweet mit. Der Vorschlag der EU-Kommission für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland werde den 27 Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt. (rtr)
Merz trifft Selenski in Kiew
Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. „Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut.“ Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen. (dpa)
Kubicki an Melnyk: „Scholz ist keine Wurst“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen dessen Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und forderte: „Dies gilt es zu respektieren.“
Melnyk hatte Scholz zuvor eine „beleidigte Leberwurst“ genannt. Er reagierte damit auf die Aussage des Kanzlers, dass eine Reise nach Kiew für ihn wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vor wenigen Wochen nicht in Frage komme. „Das steht der Sache im Weg“, sagte Scholz am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Das kann man nicht machen.“ (dpa)
Ukrainische Medien: Sturm auf Stahlwerk hat begonnen
In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Asowstal begonnen. „Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (…) und jetzt wird Asowstal gestürmt“, zitierte etwa die Zeitung Ukrajinska Prawda am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.
Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.
Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden. (dpa)
Putin unterzeichnet Dekret für Vergeltungssanktionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Es verbietet auch Geschäfte mit ausländischen Personen und Unternehmen, die von Russlands Vergeltungssanktionen betroffen sind, und erlaubt es russischen Geschäftspartnern, Verpflichtungen ihnen gegenüber zu verweigern. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen. (rtr)
Krieg zentrales Thema auf Kabinettsklausur
Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der Bundesregierung der Ukrainekrieg und seine Folgen. Hierzu kamen am Dienstag die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, als Gäste zu der Klausur dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“ (dpa)
Merz grüßt via Twitter aus dem Zug Richtung Kiew
CDU-Chef Friedrich Merz grüßt via Twitter aus dem Zug in Richtung ukrainische Hauptstadt Kiew: „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach #Kyiw – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden äußerst kooperativ, sehr angenehme Menschen“, sagt der deutsche Oppositionsführer, bei Tageslicht in seinem Abteil sitzend. „Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ (rtr)
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Russland meldet Beschuss eines Logistikzentrums in Odessa
Russland hat nach eigenen Angaben ein Logistikzentrum für aus dem Westen gelieferte Waffen auf einem Militärflugplatz in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen. Hangars mit unbemannten Bayraktar TB2-Drohnen sowie Raketenwaffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern seien zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Am Montagabend hatten die Behörden von Odessa mitgeteilt, dass es bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt am Schwarzen Meer Tote und Verletzte gegeben habe. (rtr)
Ungarn bekräftigt Ablehnung des Embargos
Ungarn bekräftigt seine Ablehnung von Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagt Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte. Die auch als „Erdölleitung Freundschaft“ bekannte Pipeline gabelt sich in Belarus und bringt russisches Öl sowohl unter anderem nach Ungarn als auch ins brandenburgische Schwedt. Ungarns wiedergewählter Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Auch Szijjarto hatte diese Position bereits zuvor öffentlich vertreten. (rtr)
🐾 Der Kanzler im ZDF-Interview: Merz rettet Scholz
Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf. Den Kommentar von taz-Redakteur Stefan Reinecke lesen Sie hier. (taz)
Italien will Unabhängigkeit von russischem Gas bis Mitte 2024
Italien strebt Umweltminister Roberto Cingolani zufolge bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. „Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen“, sagt er der Zeitung La Repubblica. Der Minister hatte sich erst kürzlich zu den Planungen geäußert und erklärt, sein Land werde bis Ende 2023 fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Zu dem von Russland vorgeschlagenen umstrittenen Rubel-Bezahlsystem für Gasimporte sagt Cingolani, die EU-Kommission müsse klare und unzweideutige Entscheidungen treffen. Es gelte zu verhindern, dass die Verantwortung auf einzelne Regierungen und Energiekonzerne abgewälzt werde. (rtr)
USA: Russland plant in Ost-Ukraine Annexionen
Russland plant nach Einschätzung der USA noch im Mai eine Annexion großer Teile des Ostens der Ukraine und eine Anerkennung der südukrainischen Stadt Cherson als unabhängige Republik. Das von den USA erwartete Vorgehen entstamme „direkt dem Taktikhandbuch des Kremls“, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag. Die USA und ihre Verbündeten würden solche Schritte aber nicht anerkennen, erklärte er.
Die USA und andere hätten Informationen, wonach Moskau „Scheinreferenden“ in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk plane, mit denen die Territorien an Russland angegliedert würden. Es gebe zudem Hinweise, dass Russland in Cherson eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit organisieren werde. Mit solchen Referenden versuche der Kreml möglicherweise, seinem Vorgehen einen demokratischen Anstrich zu geben, sagte Carpenter. Den Informationen zufolge könnten die Abstimmungen bereits Mitte Mai erfolgen. Solche gefälschten Abstimmungen würden aber nicht als rechtmäßig angesehen werden, erklärte der US-Botschafter bei der OSZE. (ap)
🐾 Waffenlieferungen an die Ukraine: In deutschem Interesse
Deutschland hat mit seiner Russlandpolitik Schiffbruch erlitten. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine kann Berlin wieder Vertrauen aufbauen. Den Gastkommentar von Tobias Fella, Referent für Sicherheitspolitik am Institut für internationale Politik und Wirtschaft Haus Rissen in Hamburg, lesen Sie hier.
Boris Johnson hält Rede vor ukrainischem Parlament
Der britische Premierminister Boris Johnson will am (heutigen) Dienstag per Videoschalte eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. Nach Angaben seines Büros wird er dabei neue Militärhilfe in Höhe von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) für das von Russland angegriffene Land ankündigen. Großbritannien hat der Ukraine bereits Rüstungsgüter wie Raketen und Raketenwerfer geliefert. Das neue Paket enthält demnach Gerät für elektronische Kriegsführung, ein Artillerieortungsradar, Ausrüstung zum Blockieren von GPS-Ortung und Tausende Nachtsichtgeräte.
In von seinem Büro vorab veröffentlichten Auszügen der Rede spielt Johnson darin auf eine Rede des damaligen Premierministers Winston Churchill während des Zweiten Weltkriegs 1940 an. Damals setzte sich Großbritannien gegen Angriffe von Nazi-Deutschland zur Wehr. Johnson wird demnach sagen, dass die Briten damals solche Einigkeit und Entschlossenheit an den Tag gelegt hätten, „dass wir unsere Zeit der größten Gefahr als unsere beste Stunde in Erinnerung haben“. Nun sei die beste Stunde der Ukraine gekommen, „ein episches Kapitel in Ihrer nationalen Geschichte, an das sich kommende Generationen erinnern und davon erzählen werden“. (ap)
Habeck: Öl-Embargo „sehr wahrscheinlich“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Morgen werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-Tagesthemen einer redaktionellen Fassung zufolge. „Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen“, erklärte der Minister. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, „auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen“. Ein Embargo werde zu einem Anstieg der globalen Ölpreise führen, sagte Habeck weiter. Man müsse sehr aufpassen, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht „mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat“. (rtr)
🐾 Sabotageakte in Russland: Mysteriöse Explosionen
Saboteure zielen auf russische Infrastruktur, um die Mobilisierung zu schwächen. Menschen in Russland fürchten weitere Anschläge. Den Bericht von taz-Korrespondent Bernhard Clasen lesen Sie hier. (taz)
Melnyk: Scholz spielt „beleidigte Leberwurst“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“
Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“ (dpa)
FDP-Generalsekretär: Sanktionen gegen Schröder prüfen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. „Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. „Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist.“ Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der New York Times hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist. (dpa)
Neue Sanktionsrunde: Borrell erwartet Öl-Embargo
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, erwartet bei der anstehenden Sanktionsrunde des Staatenbundes ein Öl-Embargo gegen Russland. Er hoffe, dass die EU in der Lage sein werde, Russlands Energieexporte deutlich zu begrenzen, sagt Borrell. Bisher gebe es noch keine Einigung zwischen allen Mitgliedern. „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest in Bezug auf die Ölimporte bis zur nächsten Ratssitzung eine Einigung möglich sein wird.“ Die EU-Kommission wird am Mittwoch Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen. (rtr)
Über eine Million Menschen nach Russland gebracht
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Sie seien auf eigenen Wunsch evakuiert worden, teilt das Ministerium mit. Die Ukraine sagt, die Regierung in Moskau habe seit Beginn des Krieges am 24. Februar Tausende von Menschen gewaltsam nach Russland verschleppt. (rtr)
Baerbock droht Putin mit Anklage in Den Haag
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock droht einer Zeitung zufolge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. „Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht“, sagt sie der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. „Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke.“ Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. „Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden.“ (rtr)
Selenski verurteilt Lawrows Hitler-Aussagen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilt die Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Adolf Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. „Mir fehlen die Worte… Niemand hat ein Dementi oder eine Rechtfertigung aus Moskau gehört. Alles, was wir von dort hören, ist Schweigen (…) Das bedeutet, dass die russische Führung alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen hat“, sagt Selenski, der Jude ist, in seiner täglichen Videobotschaft. „Oder vielleicht haben sie diese Lektionen nie gelernt.“ Von der russischen Vertretung lag zunächst keine Stellungnahme vor. (rtr)
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