Streit um Entschädigungen wegen NS-Verbrechen: Deutschland klagt gegen Italien
Ein IGH-Urteil zog 2012 einen Schlussstrich. Doch Italiens Justiz hat auch danach neue Entschädigungsurteile gegen Deutschland gefällt. Berlin will deren Annullierung.
Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Seine Urteile sind bindend und können nicht angefochten werden Foto: dpa/ap
DEN HAAG afp | Deutschland hat im Streit mit Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Bundesrepublik werfe Italien vor, trotz eines Urteils des IGH aus dem Jahr 2012 mehrere neue Verfahren gegen Deutschland zugelassen zu haben, teilte der Gerichtshof am Freitag mit.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte vor zehn Jahren nach einem langen Rechtsstreit geurteilt, dass Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen müsse. Es untermauerte damit den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität, wonach die von Privatklägern in Italien erstrittenen Urteile unwirksam sind.
Trotz des IGH-Urteils hätten italienische Gerichte aber „seit 2012 eine beträchtliche Anzahl von neuen Ansprüchen gegen Deutschland unter Verletzung der souveränen Immunität Deutschlands erhoben“, heißt es in dem Antrag Berlins.
Die Bundesregierung bezog sich dabei insbesondere auf ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, das „individuelle Klagen von Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen souveräne Staaten“ zulässt. Dieses Urteil sei „in bewusster Verletzung des Völkerrechts und der Pflicht Italiens ergangen, einem Urteil des wichtigsten Rechtsorgans der Vereinten Nationen nachzukommen“, heißt es in der Klageschrift.
Nach Angaben des IGH spricht die Klageschrift von „mindestens 25 neuen Klagen“ gegen Berlin. In mindestens 15 Verfahren seien „Ansprüche gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Verhalten des Deutschen Reichs während des Zweiten Weltkriegs erhoben und beschlossen“ worden.
Die Klageschrift fordert eine Verurteilung Italiens, weil es widerrechtlich „Zwangsmaßnahmen gegen deutsches Staatseigentum in Italien“ ergriffen oder angedroht habe. Davon betroffen seien unter anderem das Deutsche Archäologische Institut Rom, das Goethe Institut, das Deutsche Historische Institut sowie die Deutsche Schule in Rom. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs dürfe keines der aufgeführten Objekte „Gegenstand einer öffentlichen Versteigerung sein“.
Italien müsse dafür sorgen, dass alle von den Gerichten getroffene Entscheidungen für unwirksam erklärt werden. Zudem müsse es für alle durch die Verletzung der Staatenimmunität entstandenen Schäden aufkommen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die Entschädigungsfrage nach dem Krieg im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen gelöst worden sei. Sie hatte den IGH Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Diese Urteile bezogen sich auf Taten, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung in Italien begangen worden waren.
Der IGH mit Sitz in Den Haag wurde 1946 gegründet, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu schlichten. Seine Urteile sind bindend und können nicht angefochten werden. Allerdings stehen dem UN-Gericht keine Instrumente zur Verfügung, um eine Umsetzung seiner Urteile durchzusetzen.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Hab ich Ahnung? Nö. Hab ich nicht.
Nachklapp & Klarstellung aus berufenem 👄 -
“… der IGH ist sowieso nicht zuständig, art. 39 Europäisches Abkommen Streitschlichtungsabkommen und Schiedsvertrag OSCE Genf .…“
unterm——
“… schließe nicht aus , dass die Ital Regierung mit dem Herren Scholz die neue Causa in Den Haag vereinbart haben, um die ital. Gerichte an die Leine nehmen zu können.…“ - 🙀🥳 -
&
—— das erinnert mich —
& Reminiszenz - “sei bescheiden - Alter“
Wir & ua ein späterer griechischer Außenminister hörten einst in Marburg Völkerrecht bei “in der Tat“ Gerhard Hoffmann & ich dachte => plus etliche Jährchen Profi: " so in etwa kennste dich aus“. Bis!
Ja bis ich - zum RiRa “Recht in Zeiten des Terrors“ Michael Geistlinger Salzburg - nachdem er sich tapfer durch die Eifel geschlagen hatte - als Tagungsgast begrüßen konnte & er uns souverän die völkerrechtlichen Verwerfungen um die Ohren der rauchenden Schädel kloppte!
“Booey!“ dachte ich - “da hälste den Ball aber zukünftig was flacher. Gelle!“
& Däh!
(Aber s.o. Busch hat mal wieder recht:
“Selbst ein altes erfahrenes 🐖 -
Fällt kopfüber ins Faß hinein!“ - ;))
Dank geht an Jo in bella italia - klar.;)
Lowandorder
Ja Ja. Die Deutschen & Verschleierung ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen des Dritten Reiches.
&
Die so durchsichtige wie uralte Behauptung - diese Fragen seien abgeschlossen.
Einfach mal jemanden zuhören, der das komplett anders sieht.
“ OFFENER BRIEF An den Herren Bundespräsident Gauck – Rechtsanwalt-Avvocato Dr.Joachim Lau , 50122 Firenze , Via delle Farine 2 4.2.2015 - “
tazelwurm.de/offen...ia-delle-farine-2/
&
…anschließe mich.
Sven Günther
@Lowandorder Bevor Sie sich in grün-weiß-roter Trikolore in Garibaldi Pose werfen.
Die italienische Position ist was das Thema Entschädigungen angeht, eine ganz faszinierende.
Von Deutschland hätte man die schon gerne und darüber wird auch immer mal wieder in Italien diskutiert.
Ist man selber der Beklagte, etwa durch seine ehemaligen Kolonien oder Staaten die man im WWII angegriffen hat, zieht man auch die Karte Staatenimmunität. Außer 5 Milliarden für Infrastrukturprojekte für Lybien, die italienische Baufirmen bauen sollten und auch nur weil man an Gaddafis Kohle und Rohstoffe wollte, sonst kommt man nicht im Traum darauf jemanden zu entschädigen. Und die lusste man Dank Gaddafis Sturz nicht einmal zahlen.
"The main provision of the Treaty concerns the disbursement of US$5 billion over 20 years forinfrastructural projects, particularly the building of a highway along the Mediterranean coast. These projects, however, are to be carried out by Italian companies, which will be tax-exempt, andfunds will be managed by Italy."
Auch herrscht in Italien eine teilweise sehr suspekte Täter-Opfer Umkehr.
"In contrast to their silence regarding Libyan victims of colonialism, the Italian press devoted significant attention to the 20,000 Italian-Libyans expropriated and exiled by Qadhafi in the 1970s, who were mostly critical of the Treaty.
The number of these victims was actually cited much moreoften than the (uncertain but much larger) number of Libyan dead. Also, the fate of the thousandsof Libyans deported to Italian penal colonies in 1911–12 was barely mentioned in the press."
Sowas nennt man ja landläufig Doppelstandard...
Ich empfehle zum Thema.
"The paradoxes of colonial reparation: Foreclosing memory and the 2008 Italy–Libya Friendship Treaty"
ChiaraDeCesari
UniversityofCambridge,UK
www.academia.edu/7..._Friendship_Treaty
Lowandorder
@Sven Günther Ach was! © Vagel Bülow - 🥱 -
Doppelstandards - öh Paradox (?)
Ah Geh! Paradox ¿ - menschlich!
(Mame “Hättste mal was ordentliches gelernt!“;) Gelle - 🙀🥳 - siehe gleich!=>
& Garibaldi? Jung - move down - 🥱 -
& Däh!=>
“Ja wie? Und was ist nun mit der Fahrerflucht?“ de Kölsch ala Beikircher!
Das! Paradedelikt => Mit dem höchsten EmpörEmpörQuotienten &!!! Genau!!
Der niedrigsten Aufklärungsquote! But.
Anders gewendet - mal wg vom hessischbabbel IT-Stammtisch!
Rechtsgrundwissen: “Was?! Bitte. Hat ein anderweitiges Fehlverhalten - wa!
Mit einem unstreitig bestehenden Anspruch zu tun!“
NICHTS ZÉRO NULL NITSCHEWO •
servíce & Gern&Dannichfür -
kurz - Statt ewig 0/1 - mal echt DENKEN - SINE IRA ET STUDIO - Gellewelle & =>
NACHRDENKEN - Jenseits von 08/15 & den eigenen Vorurteile! Besser ist das!
Normal Schonn •
ps - Daß andere Schreiberlinge was von “paradox“ griffeln - enthebt nicht!
Im Gegenteil - s.o. - Mame wird’s freuen.
Sven Günther
@Lowandorder "Rechtsgrundwissen: “Was?! Bitte. Hat ein anderweitiges Fehlverhalten - wa!"
Der Fall ist ein no-brainer, der IGH hat schon geurteilt und die Gegenseite hat keine neuen Argumente. Italienische Gerichte können soviele Urteile fällen wie sie wollen, der IGH wird die immer nach der aktuellen Rechtsprechung rasieren.
Wo ich ja schmunzeln musste. "Hinsichtlich Griechenlands verweise ich auf den Vorbehalt der griechischen Regierung, die diese dem Vertrag vom 18.März 1960 beigefügt hatte ( Vertrag zur Entschädigung für die ermordete jüdische Bevölkerung) und der Teil der Ratifikationsurkunde wurde."
Die verbliebenden Juden in Griechenland haben aber ihre Ansprüche über den JCC geltend gemacht, nicht über Griechenland, warum sollten sie auch. Wäre das ein valider Punkt, hätte man ihn gebracht.
"Die italienischen Verfassungsrichter, zu denen auch ihr gegenwärtiger Amtskollege Sergio MATTARELLA gehörte, waren zu der Auffassung gelangt, daß ein ausländischer Staat, der schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, vor einem italienischen Zivilgericht keine Immunität beanspruchen kann"
Auch hier wieder, Italien tut genau das Gleiche, "schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" werden von Italien in Libyen oder Äthiopien zu Legion begangen, ohne das der italienische Staat auch nur im entferntesten daran denken würde, irgendeines der Opfer zu entschädigen.
"Im Gegenteil - s.o. - Mame wird’s freuen."
Die ist auf unserem Familientreffen, wo ich auch bald aufschlagen muss, die Frau erfreut sich nur am Unglück anderer...
Lowandorder
@Sven Günther 🥱 Ja. Die jiddische Mame hat viele Facetten und beschränkt sich nicht auf - blaue und rote T-Shirts. Gelle. Die Spiegelung ist ersichtlich der “von Beruf Sohn“! Na Mahlzeit.
Mir aus Künstler&Musikerkreisen hinlänglich bekannt: anstrengend - passiv wie aktiv. Aber Hallo & Beinkleid!
&
In der Sache: Jo ist ein unerschrockener Könner der hartnäckigen xtraKlasse. Der hat schon die deutsche Villa Massimo (?) beschlagnahmen lassen;)) Liggers. Hab naturellement nicht die juristische Kenne von uns ahl Hessebub 0/1-Experten. Newahr.
“ Der Fall ist ein no-brainer, der IGH hat schon geurteilt und die Gegenseite hat keine neuen Argumente. Italienische Gerichte können soviele Urteile fällen wie sie wollen, der IGH wird die immer nach der aktuellen Rechtsprechung rasieren.“ Ach was! © Vagel Bülow -
Gemach Gemach - ahl Hessebub! Überstehns erstmal das nächste Familientreffen & sich freuen am Unglück anderer: Gestalt läßt - Grüßen. Gelle.
&
Tipp mal: Was die Deutsche AA-Ministerialbürokratie & uns - Ich Völkerrecht - Du ~ Schweinepriester - ahnungsloses Trallafittijäckchen vermutlich fürchten - ist - daß der IHG erneut mit der Sache befaßt wird! Denn.
Der ist ja - wie Karlsruhe - nicht an seine Entscheidungen gebunden! Gelle.
UND -
Wenn ich das richtig sehe - erinner - & darauf basieren die italienischen Entscheidungen!!Gellewelle&Wollnichwoll!
Die IIHG-Entscheidung ist - ganz banal - handwerklich - FALSCH - wa! - 🧐 -
& sodele =>
Für Schland dürfte vielmehr gelten: - wie Harry Rowohlt weiland treffend zu - “Indien als Hemisphäre;))“ - mal anmerkte:
“Mein Anwalt hätte dazu nicht geraten!“
kurz - Wer da tonn End im Rasiersitz sitzt?!
Ist noch alllang nicht ausgemacht - Herr 0/1-♦️einfach - 🙀🥳 - •
(servíce & immer gern;) Fin 😴 💤💤💤
Lowandorder
Ja Ja. Die Deutschen & Verschleierung ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen des Dritten Reiches.
&
Die so durchsichtige wie uralte Behauptung - diese Fragen seien abgeschlossen.
Einfach mal jemanden zuhören, der das komplett anders sieht.
“ OFFENER BRIEF An den Herren Bundespräsident Gauck – Rechtsanwalt-Avvocato Dr.Joachim Lau , 50122 Firenze , Via delle Farine 2 4.2.2015 - “
tazelwurm.de/offen...ia-delle-farine-2/
&
…anschließe mich.
Lowandorder
@Lowandorder & ergänz mal für die “Ritterszeitler“ & Co. s.u.
“Wehrmachtsverbrechen
Auch Italiener fordern Reparationen
2008 wurde Deutschland in Italien zu Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs verurteilt. Die Bundesrepublik verweigerte die Zahlung und bekam dafür Bestätigung vom Internationalen Gerichtshof. Doch nach einer Klage von Opferverbänden vor dem italienischen Verfassungsgericht ist die Entschädigungsfrage wieder offen.
Von Tilmann Kleinjung
www.deutschlandfun...arationen-100.html
Daß die Deutschen (Staatsbeamten) in dieser Frage in Permanenz lügen 🤥 wie gedruckt & das nur zu genau wissen -
Zwei Beispiele:
Beitritt DDR & Einigungsvertrag.
Die Ossis wollten dieses Machwerk unbedingt & naiv - Friedensvertrag - nennen! Newahr.
Da wurde ihnen aber von Wessiseite schwer Bescheid gestoßen! Wollnich!
“Um Gotteswillen! Bloß nicht! Dann kommen gemäß Londoner Schuldenabkommen Reperationsforderungen ungeheuren Ausmaßes auf Schland zu. Dann sind wir pleite“ •
& Grexit - Remember - ? Fein.
Da mußte die griechische Delegation mit Alexis Tsipras & Yanis Varoufakis an der Spitze VORAB - ein Brevier unterschreiben: Daß Griechenland die Reparationsforderungen in Höhe von ca 210 Milliarden € nicht fällig stellt!*
kurz - “Natalje - un nu komms du!“
unterm—— aus dem Skat —-*
Als Freund Jo dazu unter Weggefährten
vortrug & alle einverständlich die rauchenden Häupter wiegten. Sagte Charlotte N. “Ja Mensch Jo. Alles richtig. Aber wo ist die Klageschrift?“
“Die sind sich doch untereinander zutiefst uneinig. Klageschrift is fertig.
Aber ich krieg doch aus politischem Kalkül keine Unterschrift von denen!“
So geht das - © Kurt Vonnegut
“ Wir müssen kontinuierlich von Klippen herunterspringen und auf dem Weg nach unten unsere Flügel wachsen lassen.“
Tja - Schön wär‘s
——
& inne taz
Erbärmliche deutsche Haltung
taz.de/Griechische...derungen/!5758924/
Indeed
Allesheuchler
Recht oder Meinung?
Worum geht es hier? Für Juristen mag ja das Völkerrecht, überhaupt internationales Recht und in Sonderheit das der UN, der EU und des IGH… wie meistens absolut eindeutig sein: „Diese Seite ist klar im Recht; oder auch nicht…“
Wer sich also ernsthaft einbringen will, kann sich in ca. 127 Aktenordner hinein arbeiten, dann ist ja alles klar.
Der Laie, also vielleicht auch der eine oder andere Leser hier, der fragt sich unwillkürlich, ob und wie weit denn derartige Ansprüche die Zeiten überdauern.
Sind denn Napoleons blutige Eroberungs-Feldzüge schon abgegolten? Hat die Mongolei für Dschngis Khans Verwüstungen geleistet? Die Raubzüge der Pharaonen, der Vatikan als Kriegspartei, die bestohlenen Ureinwohner aller Kontinente usw. Die kommenden Forderungen ggü Russland kann ich verstehen, die aus der Ritterzeit nicht.
Und jetzt wieder das Fachpersonal…