Druck auf Moskau steigt
Westliche Länder verstärken ihre diplomatische und militärische Unterstützung für die Ukraine. Auch Deutschland könnte seine Waffenlieferungen erneut ausweiten
Zeichen des Protests am 1. März in Genf: Botschafter und Diplomaten verlassen den Saal, während der russische Außenminister Sergei Lawrow am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen spricht Foto: Foto: Salvatore Di Nolfi/dpa
Von Dominic Johnson
Der Versprecher des russischen UN-Botschafters Wassily Nebensia in einer Pressekonferenz am Montagabend in New York war vielsagend: „Die Leichen in Butscha, die nicht da waren bevor die russischen Truppen kamen – äh, gingen, Entschuldigung: bevor sie gingen.“ So leitete der Diplomat seine Behauptung ein, die Horrorbilder aus der ukrainischen Kleinstadt nahe Kiew seien von der Ukraine „inszeniert“ worden.
Das verunglückte russische Dementi zu den Massakern in Orten, die unter russischer Besatzung in der Ukraine sind, war Teil einer zunehmenden Konfrontation auf UN-Ebene. Russland hatte am Sonntag, als die Horrorbilder aus Butscha weltweit für Entsetzen sorgten, eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats für Montag beantragt, um über die „Provokationen ukrainischer Radikaler in Butscha“ zu sprechen. Großbritannien, das im laufenden Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates hält, lehnte das ab. Unter Verweis darauf, dass für Dienstag ohnehin eine öffentliche Ratssitzung zur Ukraine angesetzt war, unter Teilnahme von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Ukraines Präsident Wolodimir Selenski. Eine zusätzliche Sitzung einen Tag vorher sei nicht nötig.
Auf der Sitzung am Dienstag bezeichnete Guterres die russische Invasion der Ukraine als eine der größten Herausforderungen für die Weltordnung überhaupt. Selenski forderte eine UN-Reform: Ohne tiefgreifende Reformen müsse sich der Sicherheitsrat womöglich „selbst auflösen“, die UN könnten „dichtgemacht“ werden. Eine Option sei es, „Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann“.
Die USA und Großbritannien wollen in der UN-Vollversammlung über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen lassen. Mehrere europäische Länder wiesen am Montagabend und Dienstag weitere russische Diplomaten aus. Deutschland kündigte die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten an, die mutmaßlich geheimdienstlich tätig waren. Frankreich wies 35 russische Diplomaten aus, Italien 30, Spanien 25, Dänemark und Slowenien je 15, Estland 14, Lettland 13 und Schweden 3 – insgesamt in der EU also fast 200 innerhalb von zwei Tagen.
Auch eine neuerliche Verstärkung der westlichen militärischen Unterstützung für die Ukraine steht an. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Nato-Staaten nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine diskutieren. Dabei werde es auch um „High-End“-Waffensysteme gehen, „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung“, sagte Stoltenberg.
Aus den USA wurden am Wochenende und am Montag Drohnen und Stinger-Luftabwehrraketen an die Ukraine geliefert. In Deutschland wird die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine erwogen. Die hat die Bundeswehr ausgemustert und sie sollen verschrottet werden; in den letzten Tagen war international kritisiert worden, dass Deutschland eine ukrainische Bitte abgelehnt habe, die Marder-Schützenpanzer zu kaufen.
Russland verschärft im Gegenzug seine Gangart gegen ausländische Organisationen im Land. Der Chef des Duma-Ausschusses zur Bekämpfung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarjow, erklärte am Dienstag, ein Gesuch gehe an die Generalstaatsanwaltschaft, um die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung und weitere 13 Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklären lassen. Das kommt in Russland einem Verbot gleich. Piskarjow kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen ausländische Medien an. (mit dpa, rtr)
