Unterstützung für Privathaushalte: Entlastungen kommen – aber welche?

Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.

Unterstützung nur für Autofahrer:innen? Für den Tankrabatt der FDP stehen die Chancen schlecht Foto: Carsten Koall/dpa

BERLIN taz | Kritisch zum Tankrabatt der FDP hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag geäußert. „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben“, sagte er in der Haushaltsdebatte. Diese Positionierung lässt sich als Hinweis auf die geplante Entlastung der Bür­ge­r:in­nen angesichts der hohen Energiepreise verstehen.

Am späten Mittwochabend will der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP einen Kompromiss finden. Die Kosten der Privathaushalte für Heizenergie, Benzin, Diesel und Strom steigen stark. Deshalb plant die Ampelregierung zusätzliche finanzielle Entlastungen im Rahmen ihres sogenannten Ergänzungshaushalts für 2022.

Zur Diskussion stehen mehrere Elemente, die die einzelnen Parteien bevorzugen. So schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unter anderem den Tankrabatt vor: Der Staat solle den Liter Sprit beispielsweise mit 40 Cent pro Liter subventionieren, um den Preis zugunsten der Au­to­fah­re­r:in­nen wieder unter 2 Euro zu drücken.

Nicht nur dieser Vorschlag ist umstritten. In einem Vorbereitungspapier vom Dienstag, das der taz vorliegt, steht der Rabatt zwar noch drin. Doch Lindner selbst erweckte in seiner Haushaltsrede am Dienstag den Eindruck, als wolle er nicht unbedingt daran festhalten. SPD und Grüne kritisierten den Tankrabatt, weil er Leute begünstigt, die viel fahren und sich große Wagen mit hohem Verbrauch leisten können. Die Maßnahme wäre mit über 2 Milliarden Euro monatlich zudem recht teuer für den Staatshaushalt. Und sie läuft dem Preismechanismus zuwider: Im Sinne des Klimaschutzes plant die Koalition ja gerade, die fossilen Energien zu verteuern und damit aus dem Markt zu drängen.

Nach Einkommen gestaffelt

Die SPD bringt dem Papier zufolge einen anderen Vorschlag in den Koalitionsausschuss: Eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für Arbeitnehmer:innen. Dieser Zuschuss des Staates würde gestaffelt – wer wenig verdient, bekommt mehr als wohlhabende Privathaushalte. Konkrete Zahlen fehlen allerdings. Die Entlastung solle als „Steuergutschrift auf die Einkommensteuer“ ausgezahlt werden, schlagen die Sozialdemokraten vor. Der Haken: Das Geld würde erst mit den Steuerbescheiden 2023 bei den Bür­ge­r:in­nen ankommen. Ein Vorziehen auf dieses Jahr scheint verwaltungstechnisch kompliziert.

Grundsätzlich haben gestaffelte Zuschüsse mehrere Vorteile. Sie verbilligen nicht den Preis, beispielsweise an der Zapfsäule, sondern überlassen den Ver­brau­che­r:in­nen die Entscheidung, was sie mit dem Entlastungsgeld anfangen wollen. Die Bür­ge­r:in­nen können damit auch Bahntickets kaufen. Zweitens kann die Regierung mit Zuschüssen bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt unterstützen. Leute mit hohen Einkommen brauchen keine Benzinsubvention. Damit wird die Entlastung für den Staat auch billiger.

Vonseiten der Grünen findet sich in dem Papier unter anderem das „Energiegeld“. In noch nicht festgelegter Höhe soll dies bereits 2022 erstmals ausgezahlt werden. Einigte sich die Ampel auf diese Maßnahme, müsste das Bundesfinanzministerium bis Oktober einen neuen Auszahlungsweg auf Basis der Steuer-Identifikationsnummer entwickeln.

Gleicher Betrag für alle

Die grundsätzliche Idee besteht darin, dass alle Bür­ge­r:in­nen einen identischen Betrag bekämen. Leute mit niedrigen Verdiensten erhielten so eine relativ hohe Entlastung, eine relativ geringe dagegen Privathaushalte mit großen Einkommen.

Neben diesen zentralen Positionen gehen die drei Parteien mit diversen weiteren Vorschlägen in den Koalitionsausschuss. So möchte die SPD einen zusätzlichen Kinderbonus auszahlen, der jedoch Haushalten mit höheren Gehältern nicht zugute kommt. Rent­ne­r:in­nen und Emp­fän­ge­r:in­nen von Sozialleistungen sollen ebenfalls Zuschläge erhalten. Die Grünen plädieren unter anderem dafür, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 (Hartz IV) um 44 Euro auf 494 Euro anzuheben.

Die FDP kann sich beispielsweise einen „Einmal-Rabatt bei der Kfz-Steuer“ vorstellen. Die staatliche Regulierung der hohen Benzinpreise und damit auch die Senkung der Extragewinne der Ölkonzerne wurde auf Wunsch der Liberalen gestrichen.