Bundestag gibt wenig Orientierung
Mehrere Stunden diskutierten die Abgeordneten über die Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Impfpflicht – und natürlich ging es auch um Parteipolitik
„Wir werden einen Kompromiss finden“
Tino Sorge, Bundestagsfraktion CDU/CSUVon Stefan Reinecke
Bei dieser Debatte ist vieles anders. Zwischenfragen sind nicht erlaubt. Es gibt keine Gesetzesvorlage, die debattiert wird. Die Meinungsbildung ist für viele noch nicht abgeschlossen, heißt es. Allerdings steht das schon in Widerspruch zu der forschen Ansage der SPD, in drei Wochen das Gesetz zur Impfpflicht im Bundestag zu debattieren. Diese Orientierungsdebatte ist ein Zwitter – eine Art demokratisches, offenes Brainstorming und dann doch – Parteipolitik.
Den Sound gibt gleich zu Beginn der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), vor. Er mahnt eine bessere Datengrundlage an – eine Kritik, die er eigentlich an seinen CDU-Kollegen Jens Spahn adressieren müsste. Sorge hält „Boostern ohne Ende nicht für die Lösung“ – sagt aber nicht, was er oder die Union anstelle dessen will. Es gibt, so das von der Ampel vorgegebene Verfahren, Gruppenanträge.
Das Gros von SPD und Grünen ist für die allgemeine Impfpflicht, die FDP-Fraktion gegen die Impfpflicht, und ein von Grünen und Liberalen unterstützter Antrag fordert die Impfpflicht für über 50-Jährige. Die Union hat indes am Tag dieser Debatte entschlossen, als Fraktion eine Antrag einzubringen. Inhalt? Bislang unbekannt. Die Union will, auch wenn sie noch so viel weiß, auf jeden Fall Opposition sein.
Sorge wirft der Ampel vor, das Thema taktisch zu behandeln. Das kann man so sehen. Denn die Ampel hätte keine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht, daher wählte Scholz den Weg der Gewissensfrage. Andrea Lindholz (CSU), Fraktionsvize, wirft der Bundesregierung vor, keinen Gesetzentwurf vorzulegen und „planlos und destaströs“ zu agieren. Sie habe keine Haltung zum Impfregister, betreibe Arbeitsverweigerung und „missachte die Opposition“. Was man eben so sagt, wenn man die Regierung kritisiert. Die Union macht genau das, was sie der Ampel vorwirft: taktieren. Wenn Machtpolitiker Machtpolitikern Machtpolitik vorwerfen, ist das nur bedingt erkenntnisfördernd.
„Wir werden einen Kompromiss finden“, sagt Sorge. Ob mit „wir“ das Parlament oder die Unionsfraktion gemeint ist, bleibt unklar. Die Union träumt offenbar davon, bei der Impfpflicht die gespaltene Ampel vorführen zu können.
Kirsten Kappert-Gonther, grüne Gesundheitspolitikerin, plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. Im EU-Vergleich sei Deutschland bei der Impfquote nur Mittelmaß. Dabei, so die Bremerin, zeige Bremen, dass es anders geht, wenn sich der Staat richtig kümmert. Ein Argument, das auch Linkspartei-Politiker betonen – in Bremen gibt es eine engagierte linke Gesundheitssenatorin.
Die Impfpflicht für Ältere hält Kappert-Gonther für unbrauchbar, weil dann die Impfwilligkeit von Jüngeren sinke. Auch Heike Baehrens (SPD) votiert, wie die SPD-Mehrheit, für eine auf drei Impfungen begrenzte Pflicht. „Stimmen Sie für die allgemeine Impfpflicht“, ruft sie ins halb besetze Plenum des Bundestages.
Die AfD poltert wie immer. Fraktionschefin Alice Weidel behauptet, dass die ganze Debatte schon ein Zivilisationsbruch sei – bei Historikern ist das ein Synonym für den Holocaust. Das ist auch angesichts der immer steilen AfD-Rhetorik ein bemerkenswerter Fehlgriff. Fraktionschef Tino Chrupalla findet, es werde bei Impfen „durchregiert“. Angesichts des Durcheinanders in der Impfpflicht-Debatte ein bizarrer Vorwurf.
Auch das Meinungsbild in der Linksfraktion ist recht vielfältig. Matthias W. Birkwald argumentiert gegen die Impfpflicht. Bußgelder seien ja unsozial, weil sie Ärmere und Reiche gleichermaßen bezahlen müssten. „Die Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion“. Zudem habe Ex-Kanzlerin Merkel versprochen, es werde sie nicht geben. Nach dieser Logik hätte man auch nicht aus der Atomkraft aussteigen dürfen.
Gregor Gysi hält die geringe Impfquote für ein Versagen der Regierung. Anderswo sei sie schließlich höher. Gysi zweifelt, das man elf Millionen Ungeimpfte so eines Besseren belehren könne. Ein bestes Argument gegen die Impfpflicht lautet: „Eine Pflicht ohne Sanktion ist keine Pflicht.“ Und man werde ja niemand deswegen einsperren. Seine Linkspartei-Kollegin Kathrin Vogler sieht das genau umgekehrt. Die Alternative zur Impfpflicht sei faktisch eine Durchseuchung, die aber angesichts der Opfer unethisch sei.
Wolfgang Kubicki (FDP) hält die Impfpflicht für falsch und plädiert dafür, die Gegner der Impfpflicht, die keineswegs alle Rechtsradikale oder Coronaleugner seien, nicht als unmoralische Parias zu behandeln. Da applaudiert die AfD von Herzen.
FDP-Justizminister Marko Buschmann ist einer der wenigen, die bekennen, noch unentschlossen zu sein. Er hofft auf wirksame Medikamente und dass die Variante, nur Ältere zu impfen, weniger Widerstand provoziere. Die Debatte, lobt er, sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt. Das ist aber recht rosafarbene Deutung einer Debatte, bei der parteipolitische Kalküle deutlich durchscheinen.
