: Alles Aufrührer, die in den Knast gehören
Kuba bestätigt Strafverfahren gegen 710 Teilnehmer der Proteste vom Juli 2021
Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16 und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.
69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits verurteilt. Hinzu kamen demnach 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und damit nicht strafmündig waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate gekommen, 17 erhielten Individualunterricht.
Bei den Massenprotesten am 11. Juli – den größten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Vereinzelt kam es zu Gewalt, überwiegend blieben die Demonstrationen friedlich. Ein Todesfall wurde offiziell bestätigt – ein Polizist hatte dem Mann laut Menschenrechtlern in den Rücken geschossen.
Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr entsprächen dem Ausmaß der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Mit manipulativen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität abzusprechen. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für die Proteste verantwortlich gemacht.
Die Prozesse finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt, es würden lange Haftstrafen verhängt. 25 Jahre Haft erhielt nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte etwa am 23. Dezember ein Deutsch-Kubaner, der zu Besuch auf Kuba war und die Proteste mit seinem Handy gefilmt hatte. (dpa)
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