: Söder will in Bayern die Pflege-Impfpflicht aussetzen
Der CSU-Chef begründet seine Entscheidung mit dem Personalmangel – Kritik kommt von Lauterbach
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Im Detail sei das gesonderte Vorgehen des Freistaats noch auszuarbeiten. Söder begründete es damit, dass es Pflegeeinrichtungen schwerfalle, mit genügend Personal versorgt zu sein. Die Pflege-Impfpflicht könne dazu führen, dass Personal abwandere. Generell sei er aber für eine Impfpflicht. Anfang Dezember hatte er sich für Strafen bei Verstößen ausgesprochen.
Scharfe Kritik zu Söders Entscheidung äußerte am Montag Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, sagte Lauterbach. Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass bis zum 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. (taz, afp)
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