: Polizei in der Kritik
Aufregung nach taz-Artikel über Rechte in Bundestagsverwaltung
Von Tobias Schulze
Abgeordnete verschiedener Fraktionen fordern Konsequenzen nach einem neuen Bericht der taz über rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei. „Ich erwarte nunmehr einen ausführlichen, proaktiven Bericht der Zuständigen in der Verwaltung“, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Katrin Göring-Eckardt, für die Grünen neu im Bundestagspräsidium, forderte, dass die Vorgänge „dringend geklärt werden“ müssten. SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte: „Vorverurteilung darf es nicht geben, Zweifel aber auch nicht. Rasche Aufklärung tut not.“
Die taz am wochenende hatte am Samstag über den Umgang der Bundestagsverwaltung mit einem Rechtsextremismusskandal berichtet. Als Reaktion auf einen ersten taz-Bericht im Juni des vergangenen Jahres über rechtsextreme Vorfälle wurden zwar zwei Beamte vom Dienst suspendiert. Allerdings wurde als neuer Sicherheitschef des Parlaments ein rechter Burschenschafter eingesetzt. Es handelt sich um den Juristen Norman P., der Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia ist. Intern wurde untersucht, welche Beamten als Whistleblower mit der taz gesprochen haben könnten.
„Die Informationspolitik der Zuständigen in der Bundestagsverwaltung ist nicht mehr akzeptabel“, sagte Korte von den Linken weiter. Die Angelegenheit wird diese Woche bei der Sitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen diskutiert werden. Das Gremium trifft sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl. Norman P. ist in Folge der taz-Recherchen aktuell von seinen Aufgaben entbunden und wird nicht an dem Gespräch teilnehmen.
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