: Giffey als Motor der Wirtschaft
Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat
Der UVB findet Franziska Giffeys Auftreten gut, das von Zuversicht geprägt sei
Von Stefan Alberti
Corona und ein neuer Senat in alter Parteienzusammensetzung – es hätte nahegelegen, dass die unter dem Kürzel UVB zusammengeschlossenen Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gerade trister Stimmung sind. Und so ist es etwas überraschend, dass am Dienstagmorgen UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Lage eher positiv betrachtet – und das nicht im Corona-positiven Sinne. 4 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet er 2022 für Berlin, 3 Prozent für Brandenburg. Bundesweit liegen die Erwartungen bei 3,8 Prozent. „Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022“, sagte Amsinck, „2021 hat gezeigt, dass wir mit Widrigkeiten umgehen können.“
Traditionell laden die UVB zu Jahresbeginn zu Rückblick und Ausschau, und erneut geschieht das an diesem Tag pandemiebedingt online. Und da fällt auf, dass Amsinck mit der fortgeführten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei kein großes Problem hat: Weil neun der elf Senatsmitglieder neu in der Regierung sind, „kann man durchaus von einer neuen Konstellation sprechen“. Das zeige, dass es – wie von der Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) oft betont – kein „Weiter so“ geben werde. „Das wäre auch fatal angesichts der Baustellen, die der alte Senat zurückgelassen hat.“
Amsinck zieht seine positive Sichtweise dabei auch aus dem Auftreten von Giffey, das von Zuversicht geprägt sei: „Optimismus kann ansteckend sein.“ Aufbauend auf dem Ludwig-Erhard-Zitat „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, misst er dem für Wirtschaft wie Politik große Bedeutung zu.
Lob für Schwarz-Ernennung
Lob kommt von ihm auch für die Entscheidung, den Unternehmer und Ex-Handwerkskammer-Chef Stephan Schwarz – „ein langjähriger Bekannter“ – zum Wirtschaftssenator zu machen. Grundvoraussetzung für das von ihm für möglich gehaltene Wirtschaftswachstum ist für Amsinck, „dass wir die Pandemie in den Griff bekommen“.
Kritisch sehen die UVB, dass das „Neustart“-Programm des Senats für die Wirtschaft mit Auflagen wie beim Vergabegesetz verbunden sei. In der jetzigen Zeit leidende Unternehmen „noch mit Auflagen zu quälen“, könne nicht richtig sein. Zu wenig Platz im Koalitionsvertrag habe auch das Thema Brückensanierung, wo Amsinck an die jüngst erneut aufgetretenen Probleme an der Elsenbrücke erinnert: Nur ein Satz im Koalitionsvertrag dazu sei zu wenig. Es müsse ein Sofortprogramm her mit fester Finanzierung im Landeshaushalt. Ablehnung kommt zudem zur beabsichtigten Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro. „Das hebelt erkennbar Tarifverträge aus“, sagt Amsinck.
Von zentraler Bedeutung ist für die UVB auch die Digitalisierung der Verwaltung. Amsinck verweist darauf, dass sich in Nordrhein-Westfalen 344 und in Hamburg 102 Verwaltungsvorgänge online erledigen lassen, in Berlin jedoch nur 77. Wobei er davor warnt, Digitalisierung als rein technische Angelegenheit zu betrachten: „Eine schlechte Struktur wird nicht besser, wenn man sie vom analogen in den digitalen Zustand versetzt.“
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