Ukrainekonflikt: Biden und Putin wollen telefonieren

Putin und Biden sind am Donnerstag erneut zum Telefonieren verabredet. Im Januar soll es dann in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt kommen.

Sieht aus wie eine Freundschaft, ist aber keine: Präsidenten Putin und Biden (v. l. n. r.) Foto: Patrick Semansky/ap

WASHINGTON afp | Angesichts der Spannungen um die Ukraine werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Biden wolle Putin dabei einen „diplomatischen Weg nach vorne“ anbieten. „Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet.“ US-Außenminister Antony Blinken stimmte sich dazu am Mittwoch mit Verbündeten ab.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das geplante Telefonat zwischen Biden und Putin. Es soll demnach am Donnerstagabend russischer Zeit stattfinden. Dem Weißen Haus zufolge ist es für 21.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt.

Die US-Regierung ist nach Angaben des US-Regierungsvertreters weiterhin „zutiefst besorgt“ über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sie würde es demnach „gern sehen“, wenn die Truppen „in ihre üblichen Trainingsgebiete zurückkehren würden“.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne, erklärte, bei dem Telefonat mit Putin werde es um eine „Reihe von Themen“ einschließlich der für Januar geplanten diplomatischen Gespräche mit Russland gehen.

Der Westen befürchtet wegen des Truppenaufmarsches seit geraumer Zeit, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

Selenski: „Volle amerikanische Unterstützung“

Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukrainekonflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Derweil telefonierte US-Außenminister Blinken am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums den „unerschütterlichen Beistand“ der USA für die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine angesichts des russischen Truppenaufmarsches. Selenski schrieb danach auf Twitter, dass er die „volle amerikanische Unterstützung“ habe, um „einem russischen Angriff entgegenzuwirken“.

Außerdem telefonierte Blinken mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dabei ging es um die „Koordinierung zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Demnach gab es einen „Konsens unter den Verbündeten und Partnern, Russland für solche Aktionen massive Konsequenzen und schwere Kosten aufzuerlegen“.

In einem früheren Telefongespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin Anfang Dezember hatte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat“.

China und Iran

Wie das Auswärtige Amt auf Twitter mitteilte, ging es neben der Auseinandersetzung mit Russland auch um den Konflikt zwischen EU-Mitglied Litauen und China sowie die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran.

China hatte wegen eines Streits über die diplomatische Annäherung Litauens an die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Insel Taiwan einen Importstopp für Güter aus dem baltischen Land verhängt. Der Streit beeinträchtigt laut Angaben der EU-Kommission auch den Handel anderer EU-Länder mit China.

In Wien verhandelt der Iran derzeit unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens. Die USA, die 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ausgestiegen waren, sind an den Gesprächen nur indirekt beteiligt.