Russland stoppt Klimaresolution: Klima ist Moskau zu politisch

Die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klimawandel scheitert. Sie sollte den Zusammenhang von Konflikten und Klima benennen.

Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland auch Indien mit Nein Foto: dpa

NEW YORK ap | Russland hat im Weltsicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die den Klimawandel erstmals als Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit eingestuft hätte. Der Abstimmung am Montag gingen jahrelange Bemühungen voraus, der Erderwärmung bei Entscheidungsprozessen im mächtigsten UN-Gremium mehr Bedeutung zu verschaffen.

Die von Irland und Niger angeführte Vorlage forderte, „Informationen über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels“ in die Strategien für Konfliktmanagement sowie in Friedens- und politische Missionen des Rats einzubeziehen, zumindest manchmal.

In dem Entwurf wurde der UN-Generalsekretär gebeten, Sicherheitsrisiken mit Klimabezug zu „einer zentralen Komponente“ von Bemühungen zur Konfliktvorbeugung zu machen und Bericht zu erstatten, wie sich an besonderen Gefahrenherden mit solchen Risiken befasst werden solle. „Es ist lange überfällig“, dass sich das wichtigste mit der Sicherheit befasste UN-Gremium des Themas annehme, sagte die irische UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason.

Bei der Abstimmung im 15 Mitglieder zählenden Rat votierte neben Russland auch Indien mit Nein, China enthielt sich. Die Gegner des Entwurfs machten geltend, den Klimawandel in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats zu übertragen würde die bei den Klimagesprächen in Glasgow vom November zutage getretene globale Spaltung nur vertiefen.

Der russische UN-Botschafter Wassily Nebenzia erklärte, der Vorstoß würde „ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“ verwandeln und die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen ablenken. Der Rat bekäme damit einen Vorwand, in praktisch jedem Land der Welt zu intervenieren. „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe“, sagte Nebenzia.

Indien und China stellten das Konzept in Frage, Konflikte und Klima zu verbinden. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte der chinesische Botschafter Zhang Jun.

Die Befürworter des Vorstoßes erklärten hingegen, es handele sich um einen bescheidenen und vernünftigen Schritt mit Blick auf ein Thema von existenzieller Bedeutung. Der Sicherheitsrat werde die Gefahren des Klimawandels weiter im Blick behalten, sagte der nigerianische Botschafter Abdou Abarry. Die Annahme eines Textes könne zwar mit einem Veto verhindert werden, dieses könne aber die Realität nicht verbergen, sagte er.

Der Sicherheitsrat hat die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit seit 2007 gelegentlich erörtert, und die Vollversammlung äußerte sich schon 2009 „tief besorgt“ über das Thema. Auch Generalsekretär António Guterres schlug bereits Alarm. Vergangene Woche sagte er dem Sicherheitsrat, die Auswirkungen des Klimawandels verstärkten Konflikte und verschärften Verletzlichkeiten.

Der Rat hat Resolutionen verabschiedet, in denen destabilisierende Effekte der Erwärmung an bestimmten Orten erwähnt werden, etwa in verschiedenen afrikanischen Ländern oder im Irak. Die Resolution vom Montag wäre aber die erste gewesen, die Sicherheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Klima als eigenes Thema behandelt hätte.

Comments

[noevil]

Es ist zum Haareraufen! Dieses Thema ist global für alle so eminent wichtig. Und es scheitert am Fehlen der Einstimmigkeit. Was bringt denn die Einstimmigkeit überhaupt, ausser bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Resolutionen, die uns so gut wie gar keinen Schritt weiterbringen in einem weltweiten Problem, das unser aller Existenz bedroht. Anstatt die Schritte endlich rasch und entschlossen anzugehen, sie mutig anzupacken, warden alle Entschlüsse so in Watte verpackt, dass die unwirksam werden, nur damit keiner ablehnen kann.

Aus meiner Sicht wären wir schon wesentlich weiter, wenn - wie auch in der EU - endlich dieser Klotz von Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip Mehrheitsentscheidung abgeschafft und ersetzt werden würde. Unseren 'Politprofis' scheint das Gefühl zu fehlen, von welch existenzieller Dringlichkeit schnelles Handeln für alle ist. Und wenn diese Veto-Fans zurückbleiben würden? Und die restliche Welt würde ohne sie loslegen, ausgestattet mit einem soliden Mehrheitsbeschluss des UN-Klimarates? Ich bin natürlich kein Profi, aber vermutlich würde die Welt damit besser klarkommen.

Hört bitte auf, die Neinsager in Eure ängstliche Watte zu packen! Auch sie haben Kinder, deren Zukunft sie aufs Spiel setzen.

[NN]

@noevil Völkerrecht wird kaum ohne Einstimmigkeit funktionieren - und das ist gut so.

Mir würde spätestens auf Weltebene eine Mehrheit, die der Minderheit ihre Meinung vorschreiben kann, nur noch Angst machen.