: Spät, aber es rollt
Der lange erwartete Radverkehrsplan tritt endlich in Kraft
Mit deutlicher Verspätung hat der Senat am Dienstag den vom Mobilitätsgesetz vorgesehenen Radverkehrsplan verabschiedet. Die Rechtsverordnung definiert konkrete Ziele, Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen, unter anderem ein engmaschiges Radverkehrsnetz von 2.371 Kilometer Länge – davon 865 Kilometer Vorrangnetz. Auch ein Netzwerk gesicherter Abstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen, die mit einem einheitlichen „Buchungs-, Zutritts- und Abrechnungssystem“ ausgestattet sein sollen, ist darin enthalten. Laut Gesetz hätte die Senatsverkehrsverwaltung den Plan schon im Sommer 2020 vorlegen müssen, das klappte offenbar unter anderem nicht, weil ein Planungsbüro Insolvenz anmeldete.
Die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek bezeichnete den Beschluss als „Riesenschritt hin zur Fahrradstadt Berlin“. Der Radverkehrsplan setze neue Maßstäbe mit „bundesweit einzigartigen Standards für sichere und breite Radwege“.
Im Grundsatz begrüßte auch der ADFC-Landesvorsitzende Frank Masurat den Schritt, er monierte aber, dass nach wie vor klare Fristen und Zwischenziele fehlten. Der Verein Changing Cities sprach von einer „zweiten Chance“ für SPD, Grüne und Linke, „das Papier endlich auf die Straße zu bringen“. Dazu müsse der Koalitionsvertrag aber verbindliche Zusagen für Geld, Personal und eine Modernisierung der Verwaltungsabläufe enthalten. (clp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
