: Coronaregeln im Fluss
Gesundheitssenatorin für Bundesnotbremse. GdP für Impfpflicht für Polizisten
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Coronakrise dringt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci darauf, das öffentliche Leben mit bundesweiten Regeln wieder auf ein Minimum zu reduzieren. Wegen der niedrigen Impfquote „werden wir nicht drum herumkommen, das öffentliche Leben komplett runterzudrehen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Rahmen eines Interviews. „Dafür brauchen wir aber bundeseinheitlich abgestimmte, nächste Schritte.“
Bund und Länder wollen an diesem Dienstag wieder über die Coronakrise beraten. Kalayci hatte bereits am Wochenende eine „Bundesnotbremse“ gefordert.
Angesichts der verschärften Coronaregeln hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Impfpflicht für Polizisten erforderlich. „Wir sehen inzwischen keine andere Möglichkeit, um Gesundheit und innere Sicherheit gewährleisten zu können“, sagte GdP-Sprecher Jendro am Montag. Die Gewerkschaft hat bislang eine berufsbezogene Impfpflicht abgelehnt und rechnet auch aus den eigenen Reihen mit Kritik. Das Thema sei jedoch in den vergangenen Tagen ausführlich in verschiedenen Gremien in Berlin und auf Bundesebene diskutiert worden.
Die Senatsinnenverwaltung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Die Frage der Impfpflicht werde in den Gesundheitsressorts und auf Bundesebene entschieden, erklärte Sprecher Martin Pallgen. „Bei einer Impfquote von über 80 Prozent ist die aktuelle Diskussion zudem eine sehr theoretische.“
Nach Angaben der Polizei können auch ungeimpfte Polizisten Kontrollen zur Einhaltung der Coronamaßnahmen vornehmen. „Die zur Kontrolle eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin zählen nicht zu dem Adressatenkreis der gesetzlichen Vorgaben, da sie bei der Kontrolle öffentliche Aufgaben wahrnehmen“, sagte ein Polizeisprecher. Ungeimpfte Beschäftigte seien aber – gemäß der allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz – zu einem Testnachweis verpflichtet. (dpa)
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