das portrait: Nils Weiland hat Angst vorm Kommunismus
Die Hamburger SPD hat eine Doppelspitze – erstmals in der Geschichte des Landesverbandes. Künftig wird Nils Weiland als Co-Vorsitzender die bisherige Parteichefin Melanie Leonhard unterstützen.
Weiland ist promovierter Wirtschaftsanwalt. Außerhalb der Partei ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Dabei ist er nach Angaben der SPD seit 1990 Parteimitglied, war stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreises Wandsbek und wurde 2012 unter Olaf Scholz stellvertretender Landeschef. Wie er politisch einzuordnen ist, war zu erahnen, als sich ein Delegierter aus Wandsbek auf dem Landesparteitag äußerte: „Ich habe mich manchmal gefragt, warum du eigentlich in der SPD und nicht in der FDP bist.“ Dass er als SPDler durchaus für Aufsehen sorgen kann, hat Weiland nun – schon kurz vor seiner Wahl am Samstag – bewiesen.
In seiner Vorstellungsrede betonte er, man wolle versuchen, zur AfD oder Linken abgewanderte Wähler:innen stärker anzusprechen, auch um die Akzeptanz für die eigene Politik zu verbreitern. So weit, so nachvollziehbar. Wie er aber die beiden Parteien verglich, ließ aufhorchen: „Ich will und mag es nicht akzeptieren, dass es in großer Zahl Menschen in dieser Stadt, in diesem Land gibt, die keine Rassisten sind und die auch keine kommunistische Gewaltherrschaft herbeisehnen, die aber trotzdem entweder AfD oder Linke wählen, weil sie sich vergessen fühlen von dieser Gesellschaft.“
Am Sonntag reagierte die Hamburger Linke auf ihren Social-Media-Kanälen: „Alles klar, Nazis und linke Politik sind genau das Gleiche und nachts träumen wir davon, dass endlich die kommunistische Gewaltherrschaft errichtet wird.“ Auf taz-Nachfrage bezeichnete die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus das Zitat Weilands als „völlig inakzeptabel“. „Das ist natürlich eine Verharmlosung der AfD, der rechten Gewalt und der Menschenfeindlichkeit, die gerade am rechten Rand entsteht.“
Wer dabei aus der Hamburger Linken die „kommunistische Gewaltherrschaft“ anstreben soll, weiß anscheinend auch die SPD nicht. Auf taz-Anfrage schrieb ihr Pressesprecher, dass mit der Aussage niemand konkret angesprochen worden sei. Tjade Brinkmann
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