Koalitionsverhandlungen in Berlin: Der erste Tag ist geschafft
SPD, Grüne und Linke haben am Freitag mit ihren Koalitionsgesprächen begonnen. Ein Thema waren die Finanzen. Am Montag geht es weiter.
Nicht geplatzt wie vor zehn Jahren. RGR-Spitzen am Freitag Foto: Uwe Rada
BERLIN taz | Franziska Giffey hat Klaus Wowereit eines voraus: Während Wowereit vor zehn Jahren einen Rekord aufstellte und die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bereits am ersten Tag platzen ließ, lässt die SPD-Spitzenkandidatin Giffey Grüne und Linke am Tisch sitzen.
Nach sieben Stunden Verhandlungen in einem Kongresszentrum am Pariser Platz sprach die designierte Regierende Bürgermeisterin von einer „guten Arbeitsatmosphäre“. „Der Tag ist gut gelaufen“, sagte Giffey. „Wir haben über die Leitlinien der Zusammenarbeit und über die Finanzen gesprochen.“
Begonnen haben die Verhandlungen am Freitag mit einer Sitzung der so genannten Dachgruppe. Je acht Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und Linken waren zusammengekommen, um den ambitionierten Fahrplan für die Gespräche festzuzurren. Denn schon Ende November soll die Koalitionsvereinbarung stehen. Am 21. Dezember will sich Giffey dann im Abgeordnetenhaus zur allerersten Regierenden Bürgermeisterin in Berlin wählen lassen.
Alle loben die gute Atmosphäre
Auch Grüne und Linke lobten am Freitag die erste Runde der Gespräche. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Der gute Geist zu Ende der Sondierungen hat auch das erste Gespräch in den Koalitionsverhandlungen geprägt.“ Es sei ein „Geist des gemeinsamen Arbeitens und des gemeinsamen Gelingens der Erfolge“.
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer meinte: „Die Stimmung war super.“ Ziel sei es, „dass wir es schaffen, uns auf ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahren zu verständigen“.
Damit sprach Lederer vor allem die Finanzlage der künftigen Landesregierung an. Um einen Überblick über die Haushaltslage zu geben, war auch Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei den Beratungen zugegen. Alle drei Spitzenkandidaten sprachen bei ihren Statement deshalb auch von „Priorisierungen“, die nötig seien. Dies sei Aufgabe der Dachgruppe, die zusammentrage, was aus den 16 Gruppen, die am Montag ihre Arbeit aufnehmen, erarbeitet werde.
Grundlage für die Facharbeitsgruppen sei das Sondierungspapier, das SPD, Grüne und Linke am vergangenen Freitag vorgestellt hatten. Sowohl Giffey als auch Jarasch und Lederer betonten, dass es für alle drei Parteien Themen gebe, die ihnen wichtig seien. SPD, Grüne und Linke wissen also, dass sie auch gönnen können müssen, soll RGR zu einem Erfolg werden.
Proteste von Volksentscheids-Aktivisten
Begleitet wurde der Auftakt zu den Verhandlungen am Freitag morgen von Protesten von Aktivistinnen und Aktivisten des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Sie könnten sich wiederholen, wenn die Dachgruppe kommenden Freitag zu ihrer zweiten Sitzung im Neuköllner Hotel Estrel zusammenkommt. Dann soll über die Präambel des neuen Koalitionsstarts diskutiert werden.
Mit Sicherheit wird dort auch das Wort „Neustart“ zu finden sein, das vor allem Giffey wichtig ist. „Wir wollen Berlin zu einem der bedeutendsten Techologiestandorte Europas entwickeln und den sozialen Zusammenhalt verbssern“, betonte die SPD-Politikerin. Außerdem müsse vom neuen Senat ein Signal ausgehen, „dass die Stadt funktioniert“.
Ist der Koalitionsvertrag in der letzten Novemberwoche unter Dach und Fach, beraten Anfang Dezember Parteitage darüber. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.
