Parität: FDP dagegen, SPD-Frauen dafür

FDPlerInnen legen keinen Wert auf paritätisches Kabinett, SPDlerinnen wollen Bundestagspräsidentin

Führende FDP-PolitikerInnen lehnen die von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz angekündigte strikt paritätische Besetzung des Kabinetts einer rot-grün-gelben Bundesregierung ab. „Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Starre Quotenregelungen sind in der Regel kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren.“ Es sei deshalb auch möglich, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett säßen.

Auch FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, fachliche Qualifikation müsse das wichtigste Kriterium bei der Besetzung der Ministerien sein. „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte sie.

Die Frage, wer welches Ministerium übernehme, werde erst ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen beantwortet, sagte Kubicki. Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett werde zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Kabinett 2018 nicht ganz paritätisch aufgestellt: Es bestand zu Beginn der Legislaturperiode aus sieben Ministerinnen und neun Ministern.

Derweil fordern die Frauen in der SPD, dass es in der neuen Legislaturperiode eine Bundestagspräsidentin gibt. Die Position sei „zwingend mit einer Frau zu besetzen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert“, erläuterte Noichl. „Diese Worte fordern Taten.“ In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es „kompetente und tolle Frauen“, sagte sie weiter. „Einige von ihnen hätten auch das Profil für eine Bundestagspräsidentin. Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten.“ Das Amt wird traditionell von der stärksten Fraktion besetzt; nach der Bundestagswahl ist dies die SPD. Am Wochenende hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Bild am Sonntag gesagt, es gebe „eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“.

Zu dem Einwand, dass mit Bundespräsident Steinmeier, dem voraussichtlichen künftigen Kanzler Scholz (SPD) und Mützenich dann drei Männer die Staatsspitze bilden würden, sagte Walter-Borjans: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen.“ Wie der Spiegel berichtete, setzen sich auch die Soziologin Jutta Allmendinger und der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, für eine Bundestagspräsidentin ein. „Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich“, heißt es in einem Brief der beiden an die SPD-Abgeordneten. „Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten ‚Respekt‘ und ‚Teilhabe‘ Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt.“ (dpa, afp)