die dritte meinung: Wir müssen die Stromproduktion dem Markt entziehen, fordert Tamara Neuenbach

Tamara Neuenbach ist Aktivistin für Klimagerechtigkeit. Sie kommt aus Köln und hat die Kampagne „RWE & Co enteignen“ mit initiiert.

Ein Blick auf den Volksentscheid in Berlin zeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig! Nicht erst seit Sonntag fragen wir uns als Klimaaktivist*innen, was das für den Energiesektor bedeutet. Auch hier werden unsere Bedürfnisse und Lebensgrundlagen unternehmerischen Interessen untergeordnet. Das ist die Realität eines freien und unregulierten Marktes. Dieser Logik werden wir den Strom entziehen und die Energieproduktion vergesellschaften!

Aktuell liegen 15 Prozent der RWE-Aktien bei den Kommunen. Man könnte meinen, das hieße 15 Prozent Vergesellschaftung. Aber auch die Kommunen schlagen aus diesen Aktien Profit und kommen so als Interessenvertretung kaum in Frage. Der Fall Ullrich Sierau sagt alles zu wirtschaftlicher Einflussnahme in politischen Ämtern: Das RWE-Aufsichtsratmitglied war 2009 bis 2020 Oberbürgermeister von Dortmund, der Stadt mit dem größten Anteil RWE-Aktien.

Was es braucht, ist Mitbestimmung, auf mehreren Ebenen: Ex­per­t*in­nen­tum muss in einem hochtechnologisierten Sektor Basis der Entscheidungsfindung sein und für nicht Fachwissende zugänglich gemacht werden. Natürlich frei von den Interessen externer Arbeitgeber*innen.

Für Ar­bei­te­r*in­nen heißt es dann: Selbstverwaltung statt auf Konzernspitzen hören. Sie sollten selbst über Arbeitsumstände und Produktionsprozesse entscheiden können. Und für die Mitbestimmung durch lokale Ver­brau­che­r*in­nen steht fest: Wer den Strom bezieht, sollte mitentscheiden, wie er produziert wird, auch ohne Mitgliedschaft. Und nicht zuletzt müssen wir als gesamte Gesellschaft Richtungsentscheidungen treffen, wie etwa für den Kohleausstieg: direkt, nicht partei-mandatiert und gemeinsam.

Wie das alles am Ende aussehen kann, lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen. Es wird ein langer Weg dorthin, mit Ausprobieren, Scheitern und Lernen. Aber wir schauen optimistisch nach Berlin, das gezeigt hat, was möglich ist. Lasst uns Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie neu organisieren und dafür enteignen!