: 50.000 für weniger Autos
„Berlin autofrei“ beendet Sammlung von Unterschriften
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat am Donnerstagnachmittag der Landeswahlleitung in der Senatsinnenverwaltung 50.333 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens überreicht. Damit schloss die Initiative die Unterschriftensammlung schon nach drei von sechs möglichen Monaten ab. Erforderlich für den Antrag sind 20.000 gültige Unterschriften, daher geht die Initiative schon jetzt fest von einem Erfolg aus.
Wenn die Behörde feststellt, dass ausreichend Unterschriften abgegeben wurden, prüft der Senat die rechtliche Zulässigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs. Dieser kann dann vom Abgeordnetenhaus angenommen werden – was aber niemand erwartet. Anschließend beginnt die zweite Stufe, in der die Initiative knapp 180.000 Unterschriften in vier Monaten sammelt muss. Bei Erfolg würde 2023 eine Abstimmung über den Entwurf stattfinden.
Dieser sieht vor, die Berliner Umweltzone von „nicht notwendigem Autoverkehr“ zu befreien, indem alle landeseigenen Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu „autoreduzierten Straßen“ umgewidmet werden. Dort dürften dann nur Fuß-, Rad- und Nahverkehr unterwegs sein, ebenso Fahrzeuge von öffentlichen Behörden, Lieferverkehr und Taxis. Ausnahmen gäbe es unter anderem für mobilitätseingeschränkte Menschen, aber auch in begrenztem Umfang für sonstige private Fahrten.
„Viele Berlinerinnen und Berliner wünschen sich eine lebenswerte Stadt mit Platz für klimaschonende und sichere Mobilität“, so Helene Märzhäuser, Sprecherin der Initiative, „das zeigt der Erfolg der ersten Sammelphase.“ Der Senat komme mit der Verkehrswende „nur im Schneckentempo“ voran.
Die Initiative kritisierte, dass viele BerlinerInnen nicht abstimmungsberechtigt seien, weil sie keinen deutschen Pass haben. Das Abstimmungsgesetz sei hier nachzubessern. (clp)
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