Tunesiens Präsident Kais Saied: Volksheld der besonderen Art

Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Kann man diesem Mann vertrauen? Kais Saied am Sonntag in Tunis Foto: Slim Abid/ap

TUNIS taz | Präsident Kais Saieds Paukenschlag vom 25. Juli hat ein neues Kapitel im nachrevolutionären Tunesien aufgeschlagen. Die Absetzung von Premierminister Hichem Mechichi, die Schließung des Parlaments für mindestens 30 Tage und der Entzug der Immunität der Abgeordneten am 25. Juli war aus Sicht seiner Kritiker ein Staatsstreich von oben. Die Mehrheit im Land spricht von tunis al-jadida, dem „neuen Tunesien“, oder auch von den „Maßnahmen vom 25. Juli.“

Wie auch immer man die eigenmächtige Erweiterung seiner Macht sieht, selten haben Bürger die Entmachtung einer Regierung und der Parlamentarier so frenetisch bejubelt. Denn viele Tunesier sehen in Saied, einem Juraprofessor ohne vorherige Politikerfahrung, einen der wenigen unbestechlichen Politiker im Land.

Saieds Popularität ist nicht selbstverständlich. Sein Hocharabisch verstehen viele Tunesier nur mit Mühe. Über sein hölzernes Auftreten machen sich seit seiner Wahl vor zwei Jahren vor allem Aktivisten lustig. Medien gaben Saied wegen seines stets gleichen Gesichtsausdrucks den Spitznamen Robocop. Seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2019 finanzierte er aus eigener Tasche, er ging über Wochen von Tür zu Tür und übernachtete in Billighotels.

Am 25. Juli ist er zu einem atypischen Volkshelden aufgestiegen, begeistert bejubelt, als er in den Nacht des Putsches plötzlich auf der Avenue du Bourguiba im Herzen von Tunis auftauchte. Am Nachmittag hatten in einem Dutzend Städte die Parteibüros der moderaten Islamisten der Ennahda-Partei gebrannt.

Wenig gemeinsam mit Ennahda

Zigtausende waren gegen die Untätigkeit der Regierung auf die Straße gegangen. Die für seine Verhältnisse knappe Rede er las um 20 Uhr wie immer quälend langsam vor. Einer seiner Wegbegleiter sagte der taz am Abend des Putsches, Saied habe seit zehn Jahren auf diesen Moment hingearbeitet.

Sein Wahlsieg 2019 mit über 70 Prozent war ein Denkzettel der Wähler für die politischen Eliten. Im Wahlkampf stand bei den im Fernsehen übertragenen Wahldebatten der großgewachsene Mann dort mit ausdruckslosem Gesicht. Die Cafés waren vollbesetzt, als die Kandidaten sich vorstellten. Wenn Saied sprach, rückten viele näher an die Bildschirme. Seine Kampfansage gegen Korruption und Machtmissbrauch klang wie der Vortrag eines Geschichtslehrers, doch die Wähler nahmen ihm ab, es ernst zu meinen.

In den ersten Monaten seiner Amtszeit blieb Saied mit seiner Frau, einer an einem Gericht in Sfax angestellten Richterin, in ihrem kleinen Haus im Hauptstadtviertel Mnihla. Erst als die Beschwerden der Nachbarn über die von der Wagenkolonne des Präsidenten ausgelösten Staus auf dem Weg zu dem Palast in Karthago nicht aufhörten, packte das Paar die Umzugskartons.

Mit dem Einzug in den Palast wurde es ruhig um Saied, seine kompromisslose Kritik an der Arbeit der Parlamentarier und der politischen Parteien isolierte ihn. Elf Ministern des von ihm selbst vorgeschlagenen Premierministers Hichem Mechichi verweigerte er die nötige präsidiale Zustimmung.

Mit der nach der Revolution von 2011 zur Volkspartei aufgestiegenen Ennahda verband ihn nicht viel. Der Chef der moderaten Islamisten, Rahed Ghannouchi, ist Parlamentspräsident und Saieds größter Gegenspieler. Zwar verbindet beide Männer eine konservative Grundhaltung, doch die Interpretation ihrer Staatsämter könnte kaum unterschiedlicher sein.

Diskussionen über Basisdemokratie

Ghannouchi wird von vielen westlichen Medien als kompromissbereiter Vertreter der weltweit tätigen Muslimbruderbewegung gelobt. Der 81-Jährige nutzt sein Amt des Parlamentspräsidenten jedoch ungeniert als Werbeplattform für die Ennahda-Bewegung, die vor dem Arabischen Frühling ins Exil gedrängt wurde.

Kais Saied will den politischen Parteien, die im Eigennutz Klientelismus betreiben, das Handwerk legen. Mit einer Mischung aus lokalen Räten, die Abgeordnete in das Parlament entsenden, will er das Verhältnis von Staat und Bürgern neu ordnen. Seine Reden sind eine Mischung aus altlinken Ideen und populistischem Panarabismus, gewürzt mit Verschwörungstheorien gegen dunkle ausländische Mächte.

Jeder sei vor dem Gesetz gleich, betont Saied immer wieder. „Ein Graswurzelaktivist, der es den korrupten Politikern, die 2015 fast einen Bürgerkrieg angezettelt hatten, mit dem Gesetz zeigen will“, beschrieb ein Freund Saieds ihn am Wahlabend mit einem Schmunzeln.

Seit dem 25. Juli ist Saieds Ton ein anderer. Sein drastisches Maßnahmenpaket hat der stets im Anzug auftretende Saied – als Präsident ist er auch Oberbefehlshaber der tunesischen Armee – mit einer scharfen Warnung verbunden: „Auch ein einzelner Schuss wird mit Salven beantwortet werden“, so Saied im Beisein von Armee- und Polizeigenerälen und meinte wohl die Milizen der Ennahda-Partei.

Um das Vertrauen zu verstehen, das so viele Menschen in den Sheikh haben, muss man bis 2011 zurückgehen“, sagt Fausi Daab. Der als Bauarbeiter tätige Aktivist war Freiwilliger im Wahlkampfteam von Kais Saied. Fast jeden zweiten Freitag sei man 2019 mit Saied in die Dörfer und Kleinstädte gefahren, ins wahre Tunesien, wie der 37-Jährige sagt. Saied habe in stundenlangen Gesprächen mit der Bevölkerung über Basisdemokratie geredet, über die grassierende Korruption, über Moral und Philosophie.

Saied lehnt Schwule und Lesben ab

Während andere politisch Interessierte die neugewonnene Freiheit nutzten, politische Parteien zu gründen, wurde aus den Organisatoren der Gesprächskreise auf dem Land eine verschworene Gruppe von Linken, Demokraten und Reformisten, sagt Daab. „Es gab unterschiedlichste Meinungen, uns einte aber der Wille, dieses Land neu zu strukturieren, um die Korruption, das koloniale Erbe und die schreiende soziale Ungerechtigkeit abzustreifen“, sagt er. „Meinungsfreiheit mit einem Parlament von über 20 zerstrittenen und in Vetternwirtschaft verwickelten Parteien sind noch keine Demokratie“, sagt Daab.

Am Abend des 25. Juli waren aber auch kritische Stimmen zu hören. „Saieds Wertesystem ist nicht weniger konservativ als das der Islamisten, er lehnt Schwule und Lesben ab und ist für die Todesstrafe. Auch ein ägyptisches Szenario ist nicht auszuschließen“, sagte ein Vertreter der LGBTIQ-Szene. Doch auch seine Kritiker wollen nicht zurück in die Zeit vor dem 25. Juli.

Sollte es Saied nicht gelingen, einen nationalen Dialog zu organisieren, könnte es schon bald wieder Proteste gegen das Parlament geben. Der Lebensalltag hat sich seit dem Sturz von Diktator Zine el-Abidine Ben Ali verschlechtert.

Während Coronapatienten mangels Betten auf Intensivstationen auf Krankenhausparkplätzen behandelt wurden, prügelten die Islamisten der Karama-Partei auf die Abgeordnete Abir Moussi ein, die danach nur noch mit einem Motorradhelm im Parlament erschien. In dem unwürdigen Trauerspiel der Volksvertreter wirkt der parteilose Saied wie von einem anderen Planeten.

Sein Wahlkampfteam mietete 2019 erst am Tag vor der Verkündung der Wahlergebnisse ein Büro in einer Seitenstraße der Avenue du Bourguiba an. Als sich mit den ersten Hochrechnungen ein erdrutschartiger Sieg für den wenige Wochen zuvor noch Unbekannten andeutete, fielen sich die Aktivisten in die Arme. Vor dem Haus trafen bekannte politische Anführer aus allen Lagern ein. Eine neue Zeitrechnung würde nun beginnen, raunten viele.

In seinem Büro stand ein leerer Schreibtisch und eine tunesische Flagge. „Ich werde dieses Land wieder mit seinen Bürgern versöhnen“, sagte Saied der taz damals in ruhigem Ton. Dann küsste er die Flagge und schwieg. Die Menschen tanzten singend auf den Straßen. Viele aus dem Wahlkampfteam sprechen heute noch in höchsten Tönen von Saied. Von den Lokalräten, die er einführen will, haben allerdings nur wenige eine klare Meinung. „Ich hoffe, das Ganze ist kein Missverständnis“, sagte damals jemand in die Menge vor Saieds Büro.

Comments

[kischorsch]

Finde ich gut, dass ihr den Entwicklungen in Tunesien hier so viel Raum gebt. Ich glaube, dass das was dort passiert, Auswirkungen auf die ganze arabische Welt haben wird.

[FancyBeard]

Basisdemokratie funktioniert halt nur, wenn ich auch ein Maximum an Macht wie z.B. Verfügungsgewalt über die dort aufkommenden Steuermittel in den Basiseinheiten (Gemeinden/Wohnvierteln) ansiedel. Ob Präsident und vor allem das Militär darauf Lust haben ist leider meist die Ausnahme.