Merkel verspricht schnelle Hilfen
Auf die Hochwasserkatastrophe will der Bund mit einem Aufbauprogramm reagieren. CDU-Kanzlerkandidat steht wegen Lachers weiter in der Kritik
„Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht allein tragen“
Olaf Scholz, SPD-FinanzministerVon Konrad Litschko
Angela Merkel steht am Sonntagnachmittag in Adenau vor dem Rathaus. Von „einer surrealen, gespenstischen Situation“ spricht die Kanzlerin, die sie erlebt habe, als sie zuvor im nahen Schuld in der Eifel die Hochwasserschäden besichtigt habe. Der Ort mit 700 Einwohner:innen ist besonders stark getroffen: zerstörte Häuser, vollgelaufene Keller, aufgerissene Straßen, überall Schutt.
„Wir stehen an Ihrer Seite“, verspricht Merkel den Lokalpolitiker:innen und Bürger:innen. „Bund und Land werden gemeinsam handeln.“ Am Mittwoch werde die Bundesregierung ein Programm für schnelle Hilfen verabschieden, auch für mittelfristige Aufgaben und den langfristigen Wiederaufbau der Infrastruktur. Und, kündigt Merkel an, sie werde Ende August wiederkommen. „Wir brauchen einen langen Atem.“
Die Kanzlerin hatte zuvor in Schuld mit Einsatzkräften gesprochen und mit Ortsbürgermeister Helmut Lussi. „Unser Leben hat sich von einem Tag auf den anderen verändert“, sagt Lussi und kämpfte mit den Tränen. Vor fünf Jahren habe man ein Hochwasser mit 3,60 Meter Höhe noch „locker-leicht abgefangen“, diesmal aber seien es 8,87 Meter gewesen. „Das übersteigt alle Dimensionen.“ Das Wasser sei enorm schnell gekommen, alle Häuser im Ort seien beschädigt, die Wasserversorgung sei zusammengebrochen. Es werde Jahre dauern, bis Schuld wieder aufgebaut sei, sagt Lussi. Auch Guido Niesius (CDU), Bürgermeister von Adenau, spricht von „Bildern des Grauens“ und bittet um Gelder für den Wiederaufbau der Wohnhäuser, der Trinkwasser- und Abwasserversorgung und der Kommunikationsnetze.
Neben Merkel, die gerade erst von ihrer Reise zu US-Präsident Joe Biden zurückgekehrt ist, kündigt auch Manu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Betroffenen schnelle Hilfe an. Beide danken den Einsatzkräften und Helfer:innen. „Es ist unglaublich beruhigend, wie die Menschen zusammenhalten“, betont Merkel.
Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz versprach am Sonntag Soforthilfe vom Bund für die Flutopfer, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen werde. Nach Erfahrungen aus früheren Katastrophen dürften diese rund 400 Millionen Euro betragen. Noch im Juli sollten erste Gelder an Betroffene fließen. Zudem brauche es ein Aufbauprogramm, damit zerstörte Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden könnten, was wohl mehrere Milliarden Euro kosten werde, so Scholz.
Unbürokratische Hilfe tut not
Rheinland-Pfalz hatte den Flutopfern schon zuvor 50 Millionen aus der Katastrophenhilfe zugesagt. Die Landesregierung werde den Betroffenen „mit aller Kraft zur Seite stehen“, sagte Dreyer. In Nordrhein-Westfalen setzte die Finanzverwaltung einen Katastrophenerlass in Kraft: Betroffene sollen damit rasch steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen können, etwa Sonderabschreibungen für den Wiederaufbau von Häusern. Unbürokratische Hilfe stehe für die Regierung derzeit an erster Stelle, hatte Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Laschet erklärt.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock war zuletzt in den Hochwassergebieten unterwegs. Den Wiederaufbau nannte sie am Sonntag ebenfalls eine „nationale Aufgabe“. Der Bund sei zudem in der Verantwortung, Krisen besser vorzubereiten und Rettungskapazitäten wie Hubschrauber so zu koordinieren, dass sie die Regionen erreichten, wo Hilfe benötigt werde.
Diskutiert wurde am Sonntag aber nicht nur über Hilfen, sondern auch eine Performance: nämlich die von Laschet beim Besuch von Frank-Walter Steinmeier tags zuvor in Erftstadt. Während der Bundespräsident dort seine Trauer über die Flutopfer bekundete, scherzte Laschet lachend im Hintergrund mit anderen Personen – eingefangen von Kameras. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert sprach von „einer Frage des Charakters“.
Laschet entschuldigte sich noch am Samstagabend dafür. „Uns liegt das Schicksal der Betroffenen am Herzen, von dem wir in vielen Gesprächen gehört haben“, teilte er mit. „Umso mehr bedauere ich den Eindruck, der durch eine Gesprächssituation entstanden ist. Dies war unpassend und es tut mir leid.“ Merkel antwortete, gefragt nach dem Laschet-Fauxpas, nur ausweichend: „Ich glaube, die Betroffenheit in Nordrhein-Westfalen ist genauso groß wie in Rheinland-Pfalz.“
Die Kanzlerin betonte in Adenau vage die Dringlichkeit einer strikteren Klimapolitik. Es brauche nach den Hochwassern eine Politik, welche „die Natur und das Klima mehr in Betracht zieht, als wir das in den letzten Jahren gemacht haben“. Hier müsse man sich „sputen“ und „sehr anstrengen“.
Auch Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nannte die Unwetter einen „unglaublichen Weckruf der Natur“. „Das Klima verändert sich, das hat Folgen.“ Man müsse die Klimapolitik beschleunigen, Bayern werde bis 2040 klimaneutral sein. „Die Kosten des Nichtstuns würden viel teurer.“
Dem stimmte auch Scholz zu, der Söder bei dem Pressetermin begleitete. Die Überschwemmungen hätten mit einem menschengemachten Klimawandel zu tun, sagte der SPD-Politiker. Man müsse daher nun „mit aller Kraft anpacken“, damit Deutschland ein klimaneutrales Industrieland werde. „Sonst werden uns solche Katastrophen wieder begegnen.“
