Wiener Student in Kairo im Gefängnis: Hartes Urteil, klare Botschaft
Wegen Facebook-Posts muss ein Student aus Wien in Ägypten vier Jahre ins Gefängnis. Das Urteil sei eine Warnung, sagt ein Menschenrechtler.
Ägyptischer Präsident Abdel Fattah al-Sisi Foto: reuters
KAIRO taz | Nur drei Gerichtssitzungen hat es gedauert, dann fällte das Kairoer Sondergericht sein hartes Urteil. Der 29-jährige Ägypter Ahmad Samir Santawy, der einen Masterstudiengang an der Central University (CEU) in Wien absolviert, wurde am Dienstag zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll aus dem Ausland heraus Falschinformationen verbreitet haben, die der inneren Sicherheit Ägyptens schaden. Corpus Delicti waren regimekritische Facebook-Postings, die er angeblich von Wien aus ins Netz gestellt hatte.
Der Alptraum des Studenten begann am 23. Dezember letzten Jahres, als er bei einem Urlaub in seinem Heimatland, bei dem er auch seine Familie besuchen wollte, am Flughafen drei Stunden lang verhört, dann aber freigelassen wurde, um dann ohne weitere Probleme einreisen zu können.
Nach einer späteren polizeilichen Vorladung in Kairo, der er nachgekommen war, verschwand er kurzzeitig Ende Januar, tauchte ein paar Tage später aber dann bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit wieder auf. Seitdem saß er unter dem Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und Falschmeldungen verbreitet zu haben, in Untersuchungshaft. Vor kurzem erst hatte sein Prozess begonnen, in dem nur das Delikt der Verbreitung von Falschmeldungen aus dem Ausland verhandelt wurde.
Die Beweismittel seien Facebook-Screenshots gewesen, in denen kritische Äußerungen über die prekäre Lage von Häftlingen in ägyptischen Gefängnissen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Covidpandemie gemacht worden seien, erzählt Muhammad Abdel Salam, der in Kairo die Menschenrechtsorganisation Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE) leitet, gegenüber der taz.
Ahmad Samir besitze inzwischen kein Facebook-Konto mehr und habe abgestritten, dass die Postings von ihm stammten, berichtet Abdel Salam. Grund der Verurteilung sei ein technischer Bericht des Innenministeriums gewesen, der die Screenshots Ahmad Samirs ehemaligem Facebook-Konto zuweist.
Botschaft an Ägypter*innen im Ausland
„Nehmen wir einmal an, diese Vorwürfe wären wahr – wir gehen davon aus, dass sie unwahr sind – dann wäre auch dies kein Grund, die Zukunft eines Studenten zu zerstören, weil er seine Meinung geschrieben hat“, erklärt Abdel Salam dazu. „Es ist einzigartig und es ist extrem hart“, lautet seine Einschätzung des Urteils.
„Wir glauben, es ist auch eine Botschaft an die Ägypter, die im Ausland leben, als Studenten, Journalisten oder Universitätsprofessoren. Glaubt nicht, dass eure Verbindungen zu ausländischen Institutionen in Europa oder Amerika uns davon abhalten, gegen euch repressiv vorzugehen“, meint der Menschenrechtler.
Verschärfend für den Studenten kommt hinzu, dass er keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann. Diese Möglichkeit ist bei dem Sondergericht, das aufgrund des Ausnahmezustandes in Ägypten existiert, nicht gegeben. Die vierjährige Haftstrafe ist damit endgültig. Die einzige Hoffnung für Ahmad Samir sei nun, dass der ägyptische Präsident Abelfattah El-Sisi die ihm rechtlich zustehende Macht einsetzt und die Freilassung des Studenten trotz des Urteils anordnet.
Die CEU und deren Direktor Michael Ignatieff war auf Anfrage nicht zu einem Kommentar bereit, mit dem Verweis, dass im Hintergrund weitere Bemühungen um die Freilassung Ahmad Samirs laufen. Auch im Außenministerium in Wien verweist man lediglich auf die bisherigen Bemühungen, die mit der CEU, Menschenrechtsorganisationen und anderen Partnern in der EU und in multilateralen Gremien koordiniert und abgestimmt worden seien.
„Wir werden dies auch weiterhin mit voller Kraft tun“, heißt es dort vage. Offensichtlich hofft man sowohl an der Universität, sowie im Außenministerium, über stille diplomatische Kanäle doch noch etwas für den Wiener Studenten erreichen zu können.
