: Osten holt nur langsam auf
Jahresbericht Deutsche Einheit: Wanderwitz erneuert Kritik
Ostdeutschland holt bei der Wirtschaftsleistung nur langsam auf. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).
„Der Trend ist somit eindeutig: Der Abstand zwischen Ost und West baut sich weiter schrittweise ab“, heißt es in dem Bericht. „Die Zahlenvergleiche machen aber zugleich deutlich, dass es auch gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch einen klar erkennbaren Abstand in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West gibt.“
Zugleich nahmen die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland zu. Dabei hatten besonders Berlin und das Berliner Umland in den vergangenen fünf Jahren deutlich aufgeholt. Die Hauptstadt habe im Jahr 2020 mit 100,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sogar erstmals den gesamtdeutschen Durchschnitt erreicht.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte, es gebe zwar weiterhin schwächere Regionen im Osten. Von einer generellen Strukturschwäche könne aber keine Rede mehr sein. Deshalb gebe es auch keine Förderung eigens für die strukturschwachen Regionen im Osten mehr, sondern generell für entsprechende Gebiete im Bundesgebiet. Hier gehe es um bestimmte Indikatoren. „Himmelsrichtungen spielen dabei keine Rolle.“
Wanderwitz bekräftige seine Haltung zum Wahlverhalten der Ostdeutschen. Es sei nicht zu bestreiten, dass „wir alle in einer Diktatur sozialisiert worden sind“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die DDR-Vergangenheit. „Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch etwas nicht in Ordnung mit mir“, fügte er hinzu. „Das machen doch Demokratinnen und Demokraten nicht.“ (afp)
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