: Erneut Klage gegen Tesla
Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen
Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu gehen weiter rechtlich gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Vorabzulassung am Dienstag abgewiesen hatte, haben die Verbände Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
Die Naturschützer wenden sich gegen die Vorabzulassung mit Prüfungen der Funktionsfähigkeit von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus. Zudem wurde die Installation von Tanks für die Abwasserreinigung und die Betankungsanlage vorzeitig genehmigt. Das Umweltministerium hatte erklärt, dass es sich dabei um Funktionstests handele, bei denen nur geringe Mengen wassergefährdender und bei einem Störfall bedeutsame Stoffe eingesetzt würden. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen.
Die Naturschutzverbände sehen das anders. Die erforderliche positive Genehmigungsprognose für die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens sei nicht möglich. Der Austritt von Giftstoffen etwa müsse grundlegend neu bearbeitet werden. (dpa)
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