Blinken in Nahost: Unterwegs in alter Mission

Will Antony Blinken die Zweistaatenlösung retten? Die Reise des US-Außenministers nach Nahost erinnert an ein drei Jahre altes US-Positionspapier.

Antony Blinken (rechts) und Mohammed Schtajjeh, palästinensischer Ministerpräsident, in Ramallah Foto: Alex Brandon/ap

BERLIN taz | Vier Tage will US-Außenminister Antony Blinken im Nahen Osten unterwegs sein. Stationen sind Israel, das Westjordanland, Ägypten und Jordanien. Erklärtes Ziel: die Festigung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas.

Allerdings dürften Blinken und die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden dabei einen tiefgreifenderen Plan verfolgen als nur eine Reaktion auf die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Nicht zu Unrecht hat die israelische Tageszeitung Ha’aretz ein 2018 vom Center for a New American Security zusammen mit der Brookings Institution verfasstes Positionspapier wieder ausgegraben.

Darin beschreiben die Autoren einen möglichen neuen US-Politikansatz, der die Zweistaatenlösung wieder möglich machen soll. Kernpunkte dabei sind massive ökonomische und infrastrukturelle Hilfe für den Gazastreifen, um die immer schlimmere humanitäre Krise in dem seit der Machtübernahme durch die islamistische Hamas 2007 abgeriegelten Gebiet zu entschärfen, und diplomatische Anstrengungen, um die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder zu stärken. Zudem sollen dauerhafte Verbindungen zwischen beiden palästinensischen Gebieten geschaffen und damit überhaupt die Gründung eines palästinensischen Staates wieder möglich gemacht werden.

Einer der Autoren des Papiers ist Hady Amr – und der wurde gleich im Januar unter Biden leitender Beauftragter für Israel-Palästina im US-Außenministerium.

Neue Gespräche mit Palästinensern

Die Reise von Außenminister Blinken passt zu den beschriebenen Ideen. Nach seinem Gespräch mit Netanjahu sicherte er Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens zu – die USA würden einen „erheblichen Beitrag“ leisten und sich auch international um Unterstützung bemühen.

Noch kein Grund zum Feiern: Waffenruhe in Gaza, hier am 22. Mai Foto: Ahmed Zakot/Sopa/Zuma/dpa

Am Nachmittag wollte Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Das nimmt einen Gesprächsfaden wieder auf, den die Trump-Regierung vollkommen hatte abreißen lassen, als sie einerseits die Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verkündete, die zuvor in Ostjerusalem bestehende Konsulatsstelle – eine Verbindung zur Autonomiebehörde – in die neue Botschaft verlegte, die US-Hilfe für die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA einstellte und israelischen Annexionen im Westjordanland ohne Konsultationen mit den Palästinensern grünes Licht gab.

Zwar hat Biden bereits im April die US-Hilfe für die UNRWA wieder aufgenommen und 235 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Aber ein einigermaßen vertrauensvolles Verhältnis zur Autonomiebehörde ist damit noch längst nicht wieder hergestellt.

Blinken versuchte mehrfach, die Erwartungen an seine Reise herunterzuschrauben. Es gehe nicht um die Einleitung einer neuen Runde von Friedensgesprächen, sagte er – und tatsächlich sieht auch das Papier von 2018 zunächst viele vorbereitende Schritte vor. Auch dessen Autoren schließen direkte Gespräche mit der von den USA als „Terrororganisation“ eingestuften Hamas aus – da soll Ägypten weiter die Vermittlerrolle einnehmen.

US-Plan mit ungewissem Ausgang

Sie räumen aber gleichwohl ein, dass Hamas in einem neu vereinten palästinensischen Autonomiegebiet eine politische Rolle spielen wird. Die Beendigung der humanitären Krise im Gazastreifen sehen sie denn auch als Mittel, um der Hamas Unterstützung zu entziehen – ein riskanter Plan. Denn es gilt als ausgemacht, dass Hamas die Wiederaufbaugelder nach der letzten Konfrontation von 2014 für die Aufstockung ihrer eigenen militärischen Kapazitäten genutzt hat.

Und das ist längst nicht die einzige Unwägbarkeit des US-Ansatzes. Um Gazas Ökonomie dauerhaft zum Erfolg zu führen, müssen die Grenzen zwischen Israel und Gaza durchlässiger werden. Mit der Netanjahu-Regierung war das in den letzten Jahren nicht zu machen – und unter Präsident Trump gab es auch keinerlei Druck in diese Richtung.

Das könnte sich unter Biden zwar wieder ändern. Aber schon lange hängt Israel nicht mehr so am Tropf der US-Unterstützung wie noch vor 20 Jahren. US-Militär- und Wirtschaftshilfe bleibt wichtig, macht aber längst keinen so großen Teil des israelischen Budgets mehr aus wie früher.

Die militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen gilt einer Mehrheit der Israelis dank des inzwischen weitgehend in Eigenregie betriebenen Raketenabwehrsystems Iron Dome als zumutbar. Den Konflikt nicht zu lösen, scheint in Israel eine gangbare Option. Keine guten Aussichten für die US-Pläne.