Neue Vorwürfe gegen Bareiß

CDU-Staatssekretär verschwieg Kontakte zu Aserbaidschan-Lobby

Von Malte Kreutzfeldt

Gegen den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten nach Aserbaidschan bekannt geworden. Nach Recherchen des Vereins LobbyControl war Bareiß bereits seit 2007 Mitglied im Kuratorium des regimenahen Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. Das geht aus einem Protokoll des Vereins hervor. Auf seiner Bundestagsseite gab Bareiß die Nebentätigkeit aber erst 2013 an. „Seine Verbindungen zu dem dubiosen Aserbaidschan-Netzwerk blieben so für die Öffentlichkeit über Jahre im Dunkeln“, kritisiert LobbyControl.

Bareiß erklärte dazu, die Aufnahme in das Gremium sei formal erst 2013 vollzogen worden. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Protokoll von 2007: Danach berichtete Otto Hauser, der Vorsitzende des umstrittenen Vereins, in der Vergangenheitsform, es sei „gelungen, ein hochkarätiges Kuratorium zu besetzen“, zu dem unter anderem Bareiß gehöre. Bareiß, der als Staatssekretär für Energie zuständig ist, pflegt schon lange enge Kontakte zum Gas-Staat Aserbaidschan. Gegenüber der taz hatte er eingeräumt, dass er im Jahr 2012 auf Kosten einer aserbaidschanischen Lobbyfirma ins Land gereist war.