: Zelte sind nicht infektiös
Das Klimacamp möchte sich dauerhaft am Rathaus etablieren. Die nötige Infrastruktur dafür aufzubauen hat ihm das Ordnungsamt aber untersagt. Ob zu Unrecht hatte das Verwaltungsgericht zu klären
Von Benno Schirrmeister
Einen Etappensieg hat das Klima-Camp am Rathaus im Verwaltungsgericht errungen. Das Verbot, Ein-Personen-Zelte und eine Bühne aufzubauen wurde gestern gekippt.
Beides sei „der Versuch, uns an diesem Platz loszuwerden“, hatte Camp-Anmelder Paul-Nikos Günther am Mittwochvormittag gesagt. Die Begründung dafür hält er für fadenscheinig: Das Ordnungsamt beruft sich auf den Infektionsschutz. Warum der durch Ein-Personen-Zelte berührt sei, sei nicht zu erkennen. Im Grunde sei das aber ermutigend, sagte Camp-Sprecherin Nathalie Schrader. „Das zeigt uns, dass wir hier stören. Und wenn wir stören, sind wir richtig.“
Gegen einen entsprechenden Bescheid des Ordnungsamts hatten sich die jugendlichen Aktivist*innen auf dem Rechtsweg zur Wehr gesetzt. Erfolgreich.
Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht die Kompromissbereitschaft der Streitparteien abgefragt: negativ. Der lagerförmige Protest, der lokale und globale Klimapolitik als zu zögerlich kritisiert, macht die eigene Dauer zum Inhalt: Weil die Klimakatastrophe auch nicht nur freitags stattfindet, reagieren die Aktivist*innen mit permanenter Präsenz. Sie nennen Augsburg als Vorbild, wo ein gleichartiges Camp bereits seit 200 Tagen besteht – den ganzen Winter hindurch. Da bleibt nicht viel Verhandlungsmasse.
Ordnungsamt und Innensenator hatten auch keine Ideen für einen Kompromiss, auch eine Billigung sei nicht erfolgt, so eine Sprecherin der Behörde. „Wir haben vielmehr das Verwaltungsgericht aufgefordert, einen schriftlichen Vorschlag zu unterbreiten.“ Der lautete dann: Man könnte die Zelte ja in den Wallanlagen aufschlagen, statt ausgerechnet am Grasmarkt. „Das hat doch keinen Einfluss aufs Infektionsrisiko“, so Schrader. „Das hätte uns nur unsichtbar gemacht“, stellt Günther klar.
Bremens Politik soll sich am Ziel ausrichten, die Erderwärmung auf einen Anstieg um 1,5 Grad zu beschränken – das ist die Kernforderung. Sie steht auf einer Pappe obenan, die übrigen zehn Punkte sind Maßnahmen, was Bremen dazu beisteuern könnte. Als ersten Punkt haben die Protestcamper*innen die Schließung des Flughafens aufgeführt, ferner wird die Drosselung des Konsums angeregt und die Pflicht zur Energiesparsamkeit für Unternehmen angemahnt.
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