Die Wochenvorschau für Berlin: Wohnen wird wieder die Härte
Jetzt beginnen die Nachwehen des gescheiterten Mietendeckels. Und das Gezerre um die schulischen Corona-Selbsttests wird nochmal richtig laut.
Stäbchen rein, Stäbchen raus, die Schule ist bald wieder aus Foto: dpa
Nur ein Stichwort: Mietendeckel-Aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, schlug vergangene Woche tatsächlich ein wie eine Bombe – auch wenn RechtsexpertInnen mit der Entscheidung (Mietendeckel ist nicht Landesrecht) durchaus gerechnet hatten.
Und während der Rauch dieses explosiven Urteils vielen noch empfindlich in den Augen brennt, will der rot-rot-grüne Senat bereits am Dienstag einen Härtefallfonds auflegen: für MieterInnen, die von Nachzahlungen betroffen sein werden, die sie nicht leisten können. Laut einer Schätzung des Senats geht es dabei potenziell um 40.000 Haushalte. Erste Hilfe leisten also, mehr bleibt der Landesregierung nicht – der Mietendeckel ist jetzt Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
Wen die Berliner SPD ins Rennen um die Bundestagsmandate schicken will, wollen die GenossInnen am Samstag entscheiden. Skandale dürfte es nicht mehr geben, der Noch-Regierende Michael Müller ist auf Listenplatz 1 gesetzt. Falls aus ihm was wird in einer neuen Regierung, wer weiß, Minister oder so, könnte er gar unvollendete Meisterwerke wie den Mietendeckel zu Ende bringen. Er wäre dann sogar dafür zuständig.
Linkspartei wie auch die Grünen wollen am Wochenende hingegen ihre Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahlen beschließen, die sind ja auch noch im Herbst. Für ihre Liste zur Bundestagswahl mussten sich die Grünen (Slogan des Berliner Wahlprogramms: „Alles ist drin!“) Ende März bereits heftige Kritik gefallen lassen, Menschen mit Migrationshintergrund sind dort nämlich extrem unterrepräsentiert. Wirklich alles drin? Hmm.
Alle wieder drin!, können zumindest die Schulen am Montag vermelden. Mit den 7.- bis 9.-KlässlerInnen kehren die letzten Jahrgänge in den Wechselunterricht zurück. Eltern, Berufsverbände und die Gewerkschaft laufen derweil Sturm gegen die Entscheidung der Bildungsverwaltung, dass die Kinder sich ab dieser Woche selbst (unter Aufsicht) in der Schule selbst testen statt wie bisher (vielleicht auch nicht unter Aufsicht) zu Hause.
Einige Tage werden die Erregungswogen nun mit der 7-Tage-Inzidenz um die Wette steigen, und man wird zu keiner befriedigenden Antwort kommen, was nun fahrlässiger ist: möglicherweise positive Kinder erst nach Ankunft in der Schule zu testen – oder an das Gute im Menschen zu glauben und nicht wirklich sicher zu Hause getestete Kinder einfach mal zu unterrichten.
Über dieser Frage dürften wir dann bald bei einer Inzidenz von 200 in Berlin angekommen sein – und falls der Bund tatsächlich diese Woche die Corona-Notbremse verpflichtend für die Länder beschließt, könnten die Schulen auch ganz schnell wieder ganz zu sein.
Erledigt haben sich bald auch Nachtwanderungen: Kommt die Ausgangssperre als Teil der Notbremse so wie derzeit vorgesehen, also von 21 Uhr bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100, dürften uns lange Sommerabende auf dem Sofa bevorstehen. Auch mal was anderes. Immerhin weiß man dann wieder, wofür man diese hohe Miete bezahlt.
