Frauen jetzt noch bedrohter
Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen ausgetreten – dabei gab es dort allein in diesem Jahr 77 Femizide. Straßenprotest und internationale Kritik werden laut
Wütender Protest in Istanbul am Samstag trotz massiver Polizeipräsenz Foto: Mehmet Guzel/ap
Aus Istanbul Jürgen Gottschlich
Mit großer Empörung ist am Wochenende die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgenommen worden, die sogenannte Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen zu verlassen. Tausende DemonstrantInnen gingen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten am Samstag auf die Straße. Auch aus dem Ausland kam massive Kritik. Der Europarat, die Spitze der EU und die Bundesregierung kritisierten den Schritt und forderten die türkische Regierung auf, die Konvention weiterhin zu respektieren. Per Dekret hatte Erdoğan in der Nacht auf Samstag den Austritt aus der Konvention im Amtsblatt verkündet.
Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat erarbeitet und auf einem Kongress in Istanbul verabschiedet worden. Hauptanliegen der Konvention sind Schritte zum Schutz von Frauen vor Gewalt auf der Straße und zu Hause. Diese erste internationale völkerrechtsverbindliche Konvention zum Schutz der Frauen wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan als einem der ersten noch 2011 unterschrieben und im Parlament 2012 ratifiziert.
Seit Jahren wird allerdings insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden AKP die Kritik an der Konvention lauter. Sie führe angeblich dazu, dass die Ordnung in der Familie untergraben werde, die Scheidungsrate steige und überhaupt die Frau dem Manne den Gehorsam verweigere. Außerdem sehen die Islamisten in der Konvention einen Türöffner für die von ihnen verhasste LGBTI-Kultur und dem Vordringen westlicher Dekadenz.
Für die organisierte Frauenbewegung in der Türkei wurde die Verteidigung der Konvention zu einem Kristallisationspunkt ihrer Arbeit. Die Konvention schütze Frauen und stärke sie in ihrer Unabhängigkeit. Genau dem wolle Erdoğan mit seiner Entscheidung einen Riegel vorschieben. „Das Patriarchat sah sich bedroht“, schrieb eine Frau auf Twitter.
Die Demonstration am Samstagnachmittag in Istanbul fand unter dem Motto „Du bist nicht allein“ statt. Tausende Menschen versammelten sich trotz einer bedrohlichen Polizeipräsenz am Fähranleger in Kadiköy auf der asiatischen Seite der Stadt. Viele hielten Fotos mit Bildern ermordeter Frauen hoch. „Die Konvention rettet Leben“, skandierten viele, die nun befürchten, dass Frauenmörder sich ermutigt fühlen könnten. Allein in diesem Jahr sind bereits 77 Frauen von Ex-Ehemännern, Freunden und Verwandten ermordet worden.
Obwohl es auch innerhalb der AKP-Frauenorganisation lange eine Mehrheit für die Konvention gegeben hatte und auch die regierungsnahe Frauenorganisation Kadem betonte, dass die Istanbul-Konvention im Kampf gegen Gewalt wichtig sei, schrieb die AKP-Frauenministerin Zehra Zümrüt am Samstagmorgen pflichtgemäß, die türkischen Gesetze seien ausreichend, um Frauen zu schützen – ein Hohn angesichts der steigenden Zahlen von Morden an Frauen. Die stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gökçe Gökçen, schrieb deshalb, die Entscheidung bedeute, dass Frauen weiterhin „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden können“.
Der Chef der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, warnte Erdoğan auf Twitter: „Den Tyrannen an der Macht werden die Frauen eine Lektion erteilen.“ In Deutschland kritisierten insbesondere die Grünen den Rückschritt. Die Co-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung vor, ihr Protest sei viel zu lasch und man müsse über Sanktionen gegen Erdoğan beraten. So weit wollten die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nicht gehen. Sie forderten Erdoğan lediglich auf, den Schritt zurückzunehmen. Am 25. März wird der EU-Gipfel auch zum Verhältnis zur Türkei beraten.
