Zu Hause bleiben noch bis März
Durchhalten, heißt es von Bund und Ländern. Der Lockdown geht wohl in die Verlängerung. Schneller geht es für Schulen – und einen Berufsstand
Von Felix Lee
Coronalockdown noch bis 15. März, für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen die Länder aber freie Hand – das zumindest sieht die Beschlussvorlage vor, die das Kanzleramt kurz vor Beginn des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch an die Ministerpräsident*innen der Bundesländer verschickte. Die Mehrheit der Länderchefs jedoch plädierte für eine Verlängerung bis nur zum 7. März.
Mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die derzeit den Vorsitz und die Stellvertretung der Ministerpräsidentenkonferenz innehaben, war das Papier vorabgestimmt. Und auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte an dem Entwurf mitgearbeitet. Ob sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) auch gegenüber allen anderen Länderchefs durchgesetzt haben, war bis Redaktionsschluss nicht abzusehen, weil der Gipfel noch andauerte. Einige Länderchefs drängten zudem auf weitere Öffnungen.
Besonders umstritten war bis zuletzt die Frage, wann Schulen und Kitas wieder öffnen dürfen. Sachsen etwa preschte vor und kündigte an, bereits am kommenden Montag Präsenzunterricht wieder zuzulassen. Andere Bundesländer waren kulant bei der Auslegung der Notfallbetreuung. In Berlin etwa sind viele Kitas auch aktuell zu 80 Prozent belegt. Nun sollen die Länder „im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“ selbst entscheiden, heißt es in dem Papier.
Eine weitere Ausnahme soll es laut dem Entwurf auch für Friseure geben, die unter strikten Hygieneauflagen den Betrieb bereits am 1. März wieder aufnehmen könnten. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“. Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der coronabedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport.
Auch wenn die meisten Ministerpräsident*innen vor Beginn des Gipfels andeuteten, dass sie eine Verlängerung des Lockdowns mittragen wollen, fordern sie dennoch einen Zeitplan, ab wann was wieder erlaubt sein wird. Schleswig-Holstein und Niedersachsen legten bereits einen Stufenplan vor, den die Landesregierung in Kiel zum Teil auch schon anwendet. Die Kanzlerin hingegen möchte offenbar keine Erwartungen wecken, die dann womöglich nicht erfüllt werden, und plädierte dafür, erst im März darüber zu beraten. Alternativ heißt es in dem Papier, werden nächste Öffnungsschritte „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“ vorgeschlagen. „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) ist bis Mittwoch weiter gesunken und lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Mittwochmorgen bei 68. Führende Wissenschaftler*innen raten dennoch, erst bei einer Inzidenz von unter 20 zu lockern. Ansonsten drohe die Zahl nicht zuletzt wegen der noch ansteckenderen Virusvarianten rasch wieder zu explodieren.
