: Schöngeredet
Beim Wohnungsbau bleibt die Bilanz der Regierung gemischt
Von Jasmin Kalarickal
Wenn es nach Angela Merkel (CDU) geht, dann hat die Bundesregierung „doch einiges zustande gebracht“ in der Wohnungspolitik. Das Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen, sei „nicht außer Reichweite“, sagte die Kanzlerin am Dienstag und zog eine positive Zwischenbilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive. Ziele waren unter anderem: Mietspiegel und Mietpreisbremsen nachzubessern, das Baukindergeld einzuführen, Entlastungen beim Bauen zu erreichen und den sozialen Wohnungsbau zu stärken.
„Recht zufrieden“ zeigte sich auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Die Regierung habe „alle zentralen Punkte umgesetzt“. Im Jahr 2020 seien trotz der Pandemie 300.000 Wohnungen gebaut worden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren. Ebenso lobte er das Baukindergeld, das 310.000 Haushalte beantragt hätten. Zweimal sei zudem in dieser Legislaturperiode das Wohngeld erhöht worden, das nun automatisch an gestiegene Wohnkosten angepasst werde.
Immerhin räumte Seehofer angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit ein, dass bei der Bekämpfung der Wohnungsnot „noch eine Menge zu tun“ sei. Dennoch sprach er von „schönen Ergebnissen“ beim sozialen Wohnungsbau. Fünf Milliarden Euro hat der Bund in dieser Legislaturperiode dafür bereitgestellt. Hier würden 115.000 Wohnungen errichtet und damit so viele wie noch nie, sagte Seehofer. Was er aber nicht erwähnte: Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2007 fast halbiert, weil immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen.
Etwas kritischere Töne waren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu hören. Zwar sagte auch er, dass „wir einen ordentlichen Schritt vorangekommen sind“, wies aber immerhin darauf hin, dass theoretisch „die Hälfte aller deutschen Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein“ hätte – womit er die Dramatik der jetzigen Situation besser umriss.
Den insgesamt versprühten Optimismus kann die wohnungspolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag, Caren Lay, aber nicht nachvollziehen: „Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter.“ Die Wohnungsfrage sei zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubelarien auf dem Wohngipfel, fand sie.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Ergebnis als „niederschmetternd“ und beklagte „explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen“.
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