: Der SPD-Traum von Berlin
Die SPD hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. Was wollen die neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Spitzenkandidatin Franziska Giffey? Ein Check in den Bereichen Mietenpolitik, Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr
#Herzenssache Berlin heißt der 100-seitige Entwurf eines Wahlprogramms, mit dem die Berliner SPD in den Wahlkampf um die Abgeordnetenhauswahl im Herbst ziehen will.
„Die fünf B’s für Berlin“, die die neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey bereits bei ihrer Wahl Ende November als Marschrichtung ausgegeben haben, stehen auch noch mal prominent in einer von Giffey und Saleh verfassten „Präambel“: „Bauen – Bildung – Beste Wirtschaft – bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit“.
Im April soll das finale Programm verabschiedet werden. Der Entwurf wurde bisher im Landesvorstand diskutiert. Jetzt geht er durch die innerparteilichen Ausschüsse. (akl)
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