Impeachment gegen Donald Trump: Riskante Hoffnung
Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun umdenken.
W ie erwartet hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend eine Anklage gegen Noch-Präsident Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verabschiedet. Er ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, der sich gleich zweimal mit einem Impeachment-Verfahren auseinandersetzen muss. Well deserved, würde man im Englischen sagen, wohlverdient angesichts einer Präsidentschaft, die wie keine zuvor sämtliche Regeln der demokratischen Auseinandersetzung, des Anstands und der in der öffentlichen Darstellung von Politik ohnehin nur bedingt vorhandenen Wahrhaftigkeit missachtete. Dennoch: So richtig der Reflex ist, Trump für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen, so zweifelhaft ist das Vorgehen.
Denn das Impeachmentverfahren, zu dem die deutsche Verfassung keine Entsprechung kennt, verwandelt ein politisches Gremium in ein juristisches. Aus Abgeordneten und Senator*innen werden Anklage, Verteidigung und Gericht. Eine ausschließlich auf die Organisation politischer Macht ausgerichtete Institution verkleidet sich als unabhängige Justiz. Das ist ohnehin zweifelhaft, bedingt aber zumindest, wenn nicht rechtsstaatliche Grundsätze noch weiter ausgehebelt werden sollen, andere Verfahrensstandards als etwa die Debatte über eine Resolution oder einen Gesetzentwurf.
Weil aber Trump ohnehin nur noch eine Woche im Amt ist, preschte die demokratische Mehrheit unter Umgehung der üblichen Verfahren, also Zeugenaussagen im Justizausschuss, Einholung von rechtlicher Expertise und intensiver Debatte und Abwägung über deren Bewertung, direkt zur Abstimmung.
Das haben beim ersten Impeachmentverfahren 2019 die Republikaner im Senat fast genauso gemacht, um die Anklage schnell nieder zu stimmen – und beide Vorgehen verschärfen noch einmal die Schwächen des Prozesses. Denn weil es eben politische Mehrheiten und nicht rechtliche Bewertungen sind, die den Ausgang bestimmen, hat die Entscheidung niemals die Autorität des Urteils einer unabhängigen Justiz. Kommen dann noch zweifelhafte Verfahrensweisen hinzu, leidet in der Folge genau das, was mit diesem Impeachment eigentlich verteidigt werden soll: Das Vertrauen in ausschließlich einem gemeinsamen Regelwerk verpflichtete Justiz und demokratische Institutionen.
Die kleine Hoffnung, die noch am 6. Januar selbst aufgekommen war, der Schock der Ereignisse könne auch auf republikanischer Seite ein Umdenken bewirken, wird so womöglich verspielt. Lediglich zehn republikanische Abgeordnete stimmten am Mittwoch mit der demokratischen Mehrheit. Um die Republikanische Partei aus den Fängen des sektengleichen Trump-Kults zu befreien, sind das viel zu wenige. Es liegt auch an den Demokrat*innen, diesen Prozess zu befördern oder unmöglich zu machen. Das Impeachmentverfahren ist dabei keine Hilfe.
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