Rosa-Luxemburg Demo in Berlin: Gerangel wegen Anfangsverdacht
Polizei begründet Festnahmen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo mit Vorgehen gegen Uniformen und FDJ-Symbolik.
Bei der Rosa-Luxemburg Demonstration, das diesjährige Motto: Fight and Remember Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN taz | Bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kam es zu unschönen Szenen. Rund 1.100 Teilnehmer waren am Sonntag vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg gezogen. Auf einem Kurzvideo, von der Grünen Jugend bei Twitter veröffentlicht, sind Rangeleien zwischen Polizisten und fahnenschwenkenden Demonstranten zu sehen. Die Beamten befinden sich mitten im Aufzug. Plötzlich springt ein Uniformierter vom Straßenrand mit gestrecktem Bein in die Menge und haut mit Fäusten um sich.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, rund 30 Personen im Aufzug hatten Kleidung und Fahnen mit Symbolen der DDR-Jugendorganisation FDJ getragen. Die Symbole der früheren FDJ in Westdeutschland sind verboten, nicht so die der FDJ in der DDR. Die Symbole seien aber schwer auseinanderzuhalten, sagte Slowik. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz sei die Polizei von einem Anfangsverdacht ausgegangen. Auch die Uniformierung sei ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Die Aufforderung der Polizei, Fahnen und Kleidung abzulegen, hätten die Teilnehmer nicht befolgt. Als die Beamten eingriffen, seien sie mit Fahnen, Faustschlägen, Steinen und Flaschen attackiert worden. Auch Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Laut Slowik gab es 32 Festnahmen, 56 Strafanzeigen wurden erstattet. Das Video mit dem kickboxenden Polizsten sei ihr nicht bekannt, sie werde dem Fall nachgehen.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte das Vorgehen der Polizei. Die besagte Gruppe sei jedes Jahr bei der Gedenkdemonstration und bekannt für skurrile Veranstaltungen. „Musste das sein?“, fragte er. Die Ost- und Westsymbole der FDJ sähen identisch aus, in den Vorjahren sei die Zurschaustellung „immer straffrei“ geblieben. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie wäre es nicht nötig gewesen einzugreifen, sagte der Innenpolitiker. Die Polizei habe damit im Aufzug für eine unnötige Aufregung gesorgt und eine Durchmischung in Kauf genommen.
Bei der Demonstration habe die Polizei wiederholt per Lautsprecher dazu aufgefordert, die Abstandsregeln einzuhalten, sagte Slowik. Nicht alle Teilnehmer hätten eine Maske getragen, „aber nicht in großer Massierung“. Das Ganze habe sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegt, sagte sie.
Leser*innenkommentare
01022 (Profil gelöscht)
Gast
Hast Du ein Feindbild, hat dein Tag Struktur.
KeinGott KeinStaat
Schön wie die Kommentare hier wieder den geliebten links-rechts vergleich bringt. Der ja sonst so verhasst ist, es sei denn er stützt die eigene Weltanschauung.
Die Polizei hat mehrfach aufgefordert etwas zu unterlasen, es wurde nicht unterlassen, und dann wurden sie angefriffen. Das sich einzelene Polizisten scheiße verhalten ist nicjt von der hand zu weisen, aber genau so bei den demonstranten.
Und die polizei geht sehr rabiat gegen rechtsradikale vor, wenn sie sich nicht gerade unter bürgis mit ihren kindern verstecken. Wie bei vielen querdenken demos.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
das sind wohl die bilder, welche die berliner polizei aus politischen gründen nicht bei den quarkdenker!nnen und coronazis "produzieren" wollte. rechte trotz offensichtlichem rechtsbruch marschieren lassen, selbst wenn deren demonstration rechtsgültig verboten sind, links immer feste drauf, berliner polizei halt.
Ninetto
Der Hintergrund, warum die Andenauer Regierung die FDJ in 1951 mit einem Verbot auflegte ist interessant: es ging um die Volksbefragung zur Wiederbewaffnung Deutschlands, die die FDJ unterstützte und mitorganizierte. Damals gab es Umfragen, dass 80% der Bevölkerung gegen Andenauers Pläne waren, da musste die Regierung die Notbremse ziehen: Befragung sowie FDJ wurde kurzenhand als "verfassungsfeindlich" erklärt und beide verboten.
Andreas_2020
Die FDJ hat wenigstens eine nachhaltige Wirkung auf die Polizei ... man darf sich fragen, ob die Polizeiführung ihre Mitarbeiter gut geschult hatte und ob das verhältnismäßig war? Interessant ist auch, dass bei Neonazi-Konzerten immer Vergehen aller Art stattfinden und diese Veranstaltungen nur sehr selten aufgelöst werden, selbst wenn die Polizei Sieg-Heil-Rufe hört.