Rücktritt wegen Tötung von Nerzen: Agrarminister als Bauernopfer

In Dänemark wurden ohne gesetzliche Grundlage Millionen Nerze gekeult. Der Agrarminister nimmt nun die Schuld auf sich – die Debatte geht weiter.

Landwirtschaftsminister Mogens Jensen erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt Foto: Mads Claus Rasmussen/imago

STOCKHOLM taz |Das dänische „Nerz-Gate“ hat nun erste politische Konsequenzen. Am Mittwoch erklärte Landwirtschaftsminister Mogens Jensen seinen Rücktritt. „Ich habe nicht mehr die erforderliche Unterstützung durch eine parlamentarische Mehrheit“, begründete er seinen Schritt. Die linken Parteien, auf die sich Dänemarks sozialdemokratische Minderheitsregierung stützt, hatten zuvor klargemacht, dass sie kein Vertrauen mehr zu Jensen haben. „Eine vernünftige Entscheidung“, kommentierte Peder Hvelplund von der linken Einheitsliste deshalb auch den Rücktritt.

Der vor zwei Wochen gefasste Beschluss der Regierung zur Massenschlachtung aller rund 17 Millionen Nerze in den dänischen Pelzfarmen hat sich zwischenzeitlich zu einem politischen Skandal entwickelt. Es stellte sich nämlich heraus, dass es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gab. Die Gefahr für die allgemeine Gesundheit durch eine über die Nerze übertragene Mutation des Covid 19-Virus hätte nach geltender Gesetzeslage allenfalls die Tötung befallener Bestände und solcher in einer Sicherheitszone gerechtfertigt.

Der Regierung konnte schnell nachgewiesen werden, dass sie auch bewusst rechtswidrig gehandelt hatte, was Jensen damit zu rechtfertigen versuchte, man habe die Bedrohung so ernst genommen, dass man meinte, eine Gesetzesänderung nicht abwarten zu können.

Medialer Druck auf die Regierung

Das stieß aber weder bei den Oppositionsparteien noch in den meisten Medien auf Verständnis stieß. „Ist Dänemark eine Diktatur geworden?“ fragte beispielsweise Ekstra Bladet und konstatierte: „Nur in einer Diktatur handelt man nämlich ohne gesetzliches Mandat.“ Politiken forderte das Parlament auf, endlich wach zu werden: „Es ist Aufgabe des Folketing, eine Regierung die das Gesetz gebrochen hat zur Verantwortung zu ziehen.“ Und Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der rechtsliberalen Venstre äußerte: „Wir wollen in Dänemark wieder eine Demokratie haben. “

Den Rücktritt des Landwirtschaftsministers bewertete Ellemann-Jensen ähnlich wie die SprecherInnen anderer Oppositionsparteien am Mittwoch als „Bauernopfer“, mit dem versucht werde, Ministerpräsidentin Mette Frederiksen aus der Schusslinie zu nehmen. Die Regierungschefin verweigert nämlich bislang jede klare Aussage dazu, seit wann ihr bekannt war, dass die von ihr verkündete Anordnung zur Massenschlachtung illegal war. Die Opposition fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alle offenen Fragen zu klären. Ob der zustande kommt, ist noch unsicher. Um ihn einzusetzen, wären nämlich auch Stimmen der die Regierung stützenden Parteien erforderlich.

Wie es mit den Nerzen weitergeht, die zwischenzeitlich zum grössten Teil geschlachtet wurden? Die Regierung Frederiksen hat dem Parlament nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die gesamte Nerzzucht in Dänemark zunächst einmal bis zum Ende des Jahres 2021 verboten wird. Eine Mehrheit dafür scheint sicher.

Comments

[nelly_m]

Oh da kommt man ins Träumen.... wenn das hier auch mal so wär, dass das Agrarministerium für irgendwas verantwortich gemacht würde....