Trump versus Wahlbehörden, nächste Runde
Von Bernd Pickert
Eine Woche nach Schließung der Wahllokale in den USA gibt Präsident Donald Trump noch immer nicht auf. Im Gegenteil: Am Montag untermauerte er mit einer Serie von Tweets erneut seine Ansicht, eine juristische Überprüfung der Wahlen in verschiedenen Bundesstaaten würde das Blatt zu seinen Gunsten drehen.
Unterstützung bekam er dabei von dem Parteivorstand der Republikaner*innen. Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte dessen Pressesprecherin Kayleigh McEnany, die Wahl sei noch lange nicht vorbei, und sie sprach von einer ganzen Reihe neuer Beschwerden, die vor die Gerichte gebracht würden. Die Vorwürfe sind immer dieselben: Briefwahlunterlagen seien heimlich rückdatiert worden; republikanische Wahlbeobachter*innen seien zu weit weg platziert worden und Tausende Stimmen seien von Menschen (oder Toten) abgegeben worden, die nicht hätten wählen dürfen. Bislang haben die Gerichte alle vorgebrachten Varianten dieser Behauptungen aus Mangel an Beweisen zurückgewiesen.
Aufmerken lässt, dass die Republikaner*innen den Auftritt auch nutzten, um den Widerstand der Demokrat*innen gegen „Voter IDs“ zu kritisieren, der Pflicht zur Vorlage von persönlichen Dokumenten also, die es Schwarzen und Latinos noch schwerer machen würde, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Etwas vorsichtigere Unterstützung erhielt Trump am Montag auch von dem mächtigen Vorsitzenden der republikanischen Senatsmehrheit, Mitch McConnell. Es sei Trumps gutes Recht, seine Optionen vor Gericht auszuschöpfen, auch wenn das eben Zeit koste, sagte McConnell im Senat. Justizminister William Barr wies die Justizbehörden an, allen Vorwürfen nachzugehen, die sowohl substanziell erschienen als auch den Ausgang der Wahl verändern könnten. Das kann als bedacht interpretiert werden – verleiht aber jenen Vorwürfen, denen tatsächlich nachgegangen wird, größeres Gewicht.
