Mitgegangen, mitgefangen?
Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf
Von Peter Nowak
Dass sich das linke Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gerade jetzt noch einmal mit den G20-Protesten aus dem Sommer 2017 beschäftigt, hat einen guten Grund. Denn demnächst beginnt in Hamburg eine Serie von Prozessen gegen linke AktivistInnen, die bei den Protesten während der drei Gipfeltage festgenommen wurden oder nachträglich beschuldigt worden sind, sich an Straftaten beteiligt zu haben.
Von den insgesamt 80 im Zusammenhang mit den Protesten Angeklagten leben vier in Berlin. Die neue Prozessserie vor dem Hamburger Landgericht beginnt am 3. Dezember mit fünf Beschuldigten, die zur Tatzeit noch minderjährig waren.
Weil in den meisten linken Räumlichkeiten aus Platzgründen zurzeit keine coronagerechten Veranstaltungen möglich sind, hat sich das Bündnis für eine Podiumsdiskussion in der Kreuzberger Emmaus-Kirche eingemietet. Am Samstagabend war am Eingang der Kirche am Lausitzer Platz viel Betrieb, rund 100 BesucherInnen kamen hier zusammen.
Bei der Podiumsdiskussion begründet die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die mehrere Angeklagte juristisch vertritt, warum es notwendig ist, sich mit den Verfahren in Hamburg zu beschäftigten. Dort wolle die Staatsanwaltschaft durchsetzen, dass auch friedliche TeilnehmerInnen wegen Landfriedensbruch verurteilt werden können, wenn sie sich nicht von einer Demonstration entfernen, aus der heraus Straftaten, beispielsweise Steinwürfe, verübt werden können. „Ostentatives Mitmarschieren“ wird das von der Staatsanwaltschaft genannt.
Für Rechtsanwältin Heinecke handelt es sich um einen Angriff auf das Demonstrationsrecht, wenn sich die Staatsanwaltschaft durchsetzt. Damit war sie sich mit den BesucherInnen der Veranstaltung einig. Ein Mitglied der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe kritisierte, dass hier legale linke Politik kriminalisiert werde, während die Polizeigewalt nicht verfolgt werde. So wurde bald über geeignete Solidaritätsaktionen diskutiert. Für den 28. November ist um 15 Uhr am Spreeplatz eine Demonstration gegen die Repression geplant.
Marion Kneist vom Berliner Solidaritätsbündnis betonte gegenüber der taz, dass man nicht nur die linke Szene, sondern alle erreichen wolle, die sich gegen die Prozesse und die Verschärfungen des Demonstrationsrechts wenden. Im Berliner Bündnis arbeiten neben diversen Antifagruppen und der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe auch die Interventionistische Linke sowie der Studierendenverband Die Linke.SDS und die linksjugend (solid) mit.
